Nordrhein-Westfalen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Es wird spannend in NRW Kurz vor der Landtagswahl kommt die CDU der regierenden SPD gefährlich nahe in manchen Umfragen überrundet sie die Sozialdemokraten sogar

Der Landesvorstand der abgewählten SPD wiederum erklärte, die Sozialdemokraten stünden für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Mit Blick auf sein großes Ziel, die FDP im Herbst in den Bundestag zurück zu bringen, ist das mehr als verständlich.

Am 24. September wird wieder gewählt - doch dann geht es nicht um Hannelore Kraft oder Armin Laschet, sondern um Angela Merkel oder Martin Schulz.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent. Die FDP mit Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner verbessert sich hingegen von 8,8 Prozent auf 12,7 Prozent. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Dabei kann sein Erfolg gar nicht hoch genug bewertet werden. Vielleicht über mehr konkrete Vorschläge. Im Wahlkampfendspurt aber nahm er sich immer stärker den CDU-Landeschef vor. Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar", sagte Laschet.

Das würde so gar nicht zur nüchternen CDU-Chefin passen.

"Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr", sagte Merkel. Die Schmach von 2013, als die FDP zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte an der Fünfprozenthürde scheiterte, will er wiedergutmachen.

Die bislang mit den Grünen regierende SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen, sie verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Was am Ende stehen wird, blieb auch nach dem zweistündigen abendlichen Treffen noch offen. Der Fokus liegt für die Liberalen klar auf der gewünschten Jamaika-Koalition mit Wahlsieger CDU.

Düsseldorf. CDU-Chef Armin Laschet hat die NRW-Wahl klar gewonnen. Deren bundesweite Form ist aber der entscheidende Punkt. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen". Das klang schon ziemlich forsch für den zuletzt zwar selbstbewusst, aber auch demonstrativ demütig auftretenden Ober-Liberalen. "Im Notfall machen wir Opposition". FDP-Chef Lindner bremst aber, er will mit seiner Partei nicht länger als Mehrheitsbeschaffer der Union gelten. Bei einer geheimen Abstimmung wurde Lindner einstimmig zum Fraktionschef wiedergewählt.

Auch der bisherige Koalitionspartner Krafts überzeugte die Wähler weniger als noch vor fünf Jahren: Die Grünen stürzen mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von 11,3 Prozent auf 6,3 ab. Neben einer Koalition mit der FDP wäre auch eine grosse Koalition möglich. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert? Die NRW-SPD brauche "einen geordneten Prozess der Erneuerung". Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein. Genauso knapp regiert in SCHLESWIG-HOLSTEIN Torsten Albig (SPD) noch eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Das Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist nur der FDP lästig, die "handwerks- und gaststättenfeindliche" Hygieneampel beiden Parteien. "Die FDP in NRW muss nun zeigen, ob sie es ernst gemeint hat, als sie einen Politik-Wechsel für NRW forderte", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). CDU-Generalsekretär Peter Tauber trinkt keinen Alkohol und will das auch jetzt nicht tun, sondern sich weiter auf den Haus-zu-Haus-Wahlkampf konzentrieren.

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