Nordrhein-Westfalen: SPD schließt große Koalition aus

Nordrhein-Westfalen: SPD schließt große Koalition aus

Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Großes Ehrenwort. Als es dann soweit war mit Schwarz-Gelb, 2009 bis 2013, beschimpften sich Union und FDP gegenseitig als Wildsau und Gurkentruppe. Dreierbündnisse gelten als ausgeschlossen. Der marktschreierische, immer mit ein bisschen zu viel Selbstbewusstsein ausgestattete Lindner und der ruhige, immer als viel zu höflich verschriene Laschet als Wahlsieger - wie geht das? Die beiden Parteien seien sich in manchen Themen nah, in manchen aber auch nicht, sagte der CDU-Politiker.

Zudem hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap vorgerechnet, dass die FDP längst nicht mehr nur vom sogenannten bürgerlichen Lager gewählt wurde. CDU-Landeschef Laschet erklärte, mit der FDP werde es vor allem bei dem Thema innere Sicherheit schwierig.

"Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen", sagte Lindner am Sonntagabend nach den Zugewinnen in Nordrhein-Westfalen. "(.) Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung". Auch liegt die SPD nach dem Zwischenhoch im ersten Quartal wieder zehn Prozentpunkte hinter der Union, die derzeit mit 37 Prozent der Stimmen rechnen kann. Im Januar 2017 konnte die SPD dann jedoch in wenigen Wochen zehn Prozent aufholen. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

Ein Bündnis aus CDU und FDP würde damit genau über die für eine absolute Mehrheit benötigte Mindestanzahl von 100 Sitzen verfügen. Zwar seien die Schnittmengen mit der FDP insgesamt größer als mit der SPD.

CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet am Montag bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Die Niederlage der SPD ist auch eine persönliche Niederlage für Hannelore Kraft. Neben dem Düsseldorfer Koalitionspoker ist Nordrhein-Westfalen spätestens ab heute Startrampe für den Bundestagswahlkampf.

"Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke", sagte Schulz am Montag in Berlin.

Statt einer Linkswende, die die Wahl 2013 mit einer strukturellen aber nicht in eine Regierung gegossene rot-rot-grünen Mehrheit ergab, und die nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Es enthält viele der gleichen Stichworte, die auch der SPD-Herausforderer verwendet: Bildung, Forschung, Arbeitsplätze der Zukunft, Gerechtigkeit, Europa und innere Sicherheit. Der aus Paderborn stammende Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, sagte: "Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten".

Nach der Absage der SPD bleibt nun eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die einzige plausible Möglichkeit zur Regierungsbildung. Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag.

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