Nordrhein-WestfalenSPD gegen Koalition mit CDU

Nordrhein-WestfalenSPD gegen Koalition mit CDU

Düsseldorf - Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit der CDU bereit. "Mit uns gibt es keine große Koalition". Das teilte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend mit.

Erneuerung brauche eine klare Haltung, heißt es weiter in dem Papier: "Wir werden auch und gerade in unserer neuen Rolle als Opposition unmissverständlich für unsere Prinzipien eintreten und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen sein". Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

CDU-Landeschef Laschet gab unterdessen am Montag Signale Richtung FDP. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich skeptisch zu einer schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf geäußert: "Das würde eine ganz enge Partie". Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". Laschet habe sich bei Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. An anderer Stelle sagte er, dass er Gemeinsamkeiten mit der FDP bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau sehe. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden. Römer sagte nach dem Treffen, dass bis zum Sommer Personalentscheidungen fallen sollten.

Die bislang mit den Grünen regierende NRW-SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen, sie verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern.

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