NRW-Wahl: Rot-Grün abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Armin Laschet bei der Abschlussveranstaltung der CDU im NRW-Wahlkampf in Aachen

Jedenfalls verliert die Partei Angela Merkels nicht mehr bei jeder Landtagswahl an Stimmen und Mandaten.

Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es "mit der FDP sehr schwierig". Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD diesen Weg genutzt, um ihren im Wahlkreis gescheiterten Fraktionschef Nobert Römer ins Parlament zu bringen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte einen Abgeordneten zum Staatssekretär, und der gab sein Mandant zurück - Römer rückte nach.

Mutti wird wieder gemocht: Der CDU-Erfolg ist nicht zuletzt ein Merkel-Erfolg. Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert? "In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt", sagte der 61-jährige SPD-Chef in Berlin.

Das "NRC Handelsblatt" aus den Niederlanden kommentiert die NRW-Wahl so: "Merkels Chancen auf eine vierte Amtszeit sind nun stark gestiegen".

Schulz, Hoffnungsträger der SPD für die Bundestagswahl Ende September, braucht nach der Niederlage seiner Partei ein zugkräftiges Thema oder ein unvorhergesehenes Ereignis, das alles auf den Kopf stellt. Die SPD fuhr am Sonntag in ihrem Stammland ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein.

Den Linken, die den Sprung in den Landtag nicht geschafft haben, hätte lediglich "ein Quentchen Glück gefehlt". Aus dem "Gottkanzler" könnte im Herbst ein Vizekanzler oder Oppositionsführer werden. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen. Ein eher verzweifelter Versuch, vom Desaster für Kanzlerkandidat Schulz abzulenken. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei. Wenn in Nordrhein-Westfalen eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, "wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht". Später legt er dazu ein Konzept vor, das eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld mit beruflicher Weiterbildung verknüpft. Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. Lindner, der bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach Berlin wechseln will, sei schon im Bundestagwahlmodus. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im 199-köpfigen Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Mit Blick auf den Bund wird entscheidend wird sein, ob sie in Kiel die abgewählten Sozialdemokraten an der Macht hält oder nicht.

Der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell, sagte, dass seine Partei mit gut 7 Prozent weniger stark abgeschnitten habe als etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, liege vor allem an jüngsten Entwicklungen in der Bundespartei. Das Ergebnis sei keine "Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren", wird Lindner zitiert. Dabei hatte zu diesem Zeitpunkt noch gar niemand gewählt. Die größten Aufgaben könnten allerdings erst noch auf die FDP zukommen, denn die Linke habe den Einzug in den Landtag verpasst. Ein Achtungserfolg - mehr nicht.

Diese Wahl sei zeitgleich kein Plebiszit gegen Schulz, schreibt die taz weiter. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl war sie freilich nicht.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen.

Der Focus sprang als eines von wenigen Medien nicht auf den Schulz-Zug auf und meckerte schon früh mit der Zeile "Der Scheinheilige" an Schulz herum. Bis zum Wahltag sind es noch vier Monate - in der Politik eine lange Zeit. Wenn es aber keinen echten Politikwechsel gebe, müsse die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Opposition heraus erhalten oder belebt werden.

Bis in den März stand die CDU-Chefin Merkel aus den eigenen Reihen unter Druck, angesichts des Schulz-Hypes bei der SPD doch endlich in den Wahlkampfmodus hochzuschalten.

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