Schwierige Regierungsbildung: Koalitionspoker in NRW: SPD schließt Schwarz-Rot aus

Ein strahlender Wahlsieger Armin Laschet bei einem früheren Termin

Und sie wird womöglich wiederholen, was sie schon eine Woche zuvor gesagt hatte, als CDU-Außenseiter Daniel Günther in Schleswig-Holstein gewann: "Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl". "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der großen Koalition eine gute ist".

Nach dem Sieg der CDU bei der deutschen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich Spitzenkandidat Armin Laschet nicht auf eine Wunschkoalition festlegen. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. Damit rückt eine schwarz-gelbe Koalition zwar näher, ist aber keineswegs ausgemachte Sache.

"Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür", heißt es in dem Papier des Landesvorstands weiter. Und in der Sache sind die Hürden für eine schwarz-gelbe Koalition bei weitem nicht so groß wie sie jetzt dargestellt werden.

Um der FDP-Preistreiberei entgegen zu wirken, will Laschet auch der SPD ein Gesprächsangebot zur Sondierung einer möglichen Großen Koalition unterbreiten.

Anders in NRW: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU in Düsseldorf.

Führende Freidemokraten hatten gedroht, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Es brauche einen echten Politikwechsel, sagte Lindner.

Wahlentscheidende Themen: Auch wenn die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein höheres Ansehen verbuchen konnte, trafen die Wähler die Entscheidung mehrheitlich in Bezug auf Sachfragen.

"Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass die SPD die passenden Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen und politischen Fragen hat", teilt die NRW-SPD mit Blick auf die großen Verluste insbesondere im Ruhrgebiet mit.

CDU und FDP vereinbarten nun zunächst ein erstes Sondierungsgespräch. Dabei werde es vor allem um "Arbeitsplätze der Zukunft" gehen, um innere und äußere Sicherheit, Generationen-Gerechtigkeit, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft. CDU und FDP haben von den Wählern völlig überraschend die Möglichkeit eines schwarz-gelben Bündnisses in die Hand gelegt bekommen.

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit der CDU bereit. "Im Zusammenhang mit den Verkehrproblemen in NRW hatte ich eine veraltete Zahl genannt, die 2016 oder 2017 nicht entsprach", sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der dpa, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein "starkes Signal für den Bund". Die beiden Parteien regieren bereits seit 2012 im Saarland zusammen.

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Armin Laschet, randlose Brille, Anzug von der Stange, immer ein wenig zu verbindlich und zu nett, wirkt nicht wie der geborene Sieger; und darüber spöttelten lang auch jene, die ihn nun am Wahlabend besingen. Die FDP wurde drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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