SPD in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU aus

Die SPD schloss am Abend eine Große Koalition mit der CDU nach der schweren Wahlniederlage aus. Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten,"stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die FDP pokerte hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Es brauche einen "echten Politikwechsel", sagte Lindner, der am Wahlabend betont hatte, er sei keineswegs der Wunschpartner für Armin Laschet und dieser ebenso nicht für die FDP.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Unterdessen vereinbarten die CDU und die FDP, die 12,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ein erstes Sondierungsgespräch. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Bei der SPD werden noch keine Personalentscheidungen fallen, sagte Römer. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Die Ministerpräsidentin war an diesem Montagabend nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen", unterstrich er. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Er kritisierte, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Doch die Grünen erteilten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP vor der Wahl eine Absage. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen. "Das würde eine ganz enge Partie". Möglicherweise wolle Lindner aber auch nur die Preise für ein Bündnis mit der CDU in die Höhe treiben, sagte Klöckner. Laschet hatte am Montag "Vorfestlegungen" in der Koalitionsfrage abgelehnt und angekündigt, mit den potenziellen Partnern FDP und SPD Gespräche führen zu wollen. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein", fügte er hinzu.

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb 7,4 Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der deutschen Bundestagswahl im September. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent. Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen.

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