SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben

SPD-Chef Schulz

"Fünf Jahre sind lang, da kann viel passieren", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) zu einem möglichen Bündnis von CDU und FDP, das im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte.

Dass die SPD in Kiel regelrecht abgestraft wurde, hat viel mit hausgemachten Problemen zu tun: Ministerpräsident Torsten Albig äußerte sich despektierlich über seine Ehefrau, von der er sich getrennt hat.

Berlin/Düsseldorf - Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kampf um die Macht in Berlin wieder aufnehmen und mit konkreten Vorschlägen punkten. Die FDP will hier mit Blick auf den Bund die Hürden besonders hoch legen, die CDU analysiert wiederum, dass ihre scharfen Forderungen besonders zu ihrem Erfolg beigetragen haben, sie also liefern muss. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können.

Sauer ist die AfD im Bund darauf, dass Laschet in NRW mit "allen demokratischen Parteien" sprechen wolle und die AfD nicht damit meine. Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, "stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) hatte nur ein Mandat mehr als die Opposition.

Im nördlichsten Bundesland ging allerdings auch einmal eine Ein-Sitz-Mehrheit schief. Der "Heidemörder" ist bis heute unbekannt. Die beiden Parteien seien sich in manchen Themen nah, in manchen aber auch nicht, sagte der CDU-Politiker. Merkel zeigte sich mit drei CDU-Siegen seit Jahresbeginn im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW selbstbewusst.

Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im NRW-Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", hatte Lindner am Montag in Berlin gesagt. Das teilte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend mit. Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher. Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar", sagte Laschet.

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent.

Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, schloss seinerseits eine Große Koalition so gut wie aus. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Drittstärkste Partei blieben die Grünen mit 12,9 (13,2) Prozent vor der FDP, die deutlich auf 11,5 (8,2) Prozent zulegte. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sehr skeptisch bei der Videoüberwachung. Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der deutschen Bundestagswahl im September.

Für viele ist Schwarz-Gelb im Stammland der SPD nur Formsache - auch wenn sich die FDP noch ziert.

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.

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Das teilte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend mit. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

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