SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen begonnen

Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP und Lindners designierter Nachfolger (sollte dieser den Wiedereinzug in den Bundestag tatsächlich schaffen), schlägt allerdings weitaus moderatere Töne an: "Wenn die CDU uns zu Gesprächen einlädt, werden wir diese auch führen", sagte er dem Handelsblatt.

In der um 30 Abgeordnete dezimierten SPD-Landtagsfraktion hat längst ein Hauen und Stechen um die Zukunft begonnen.

Die CDU in Schleswig-Holstein will von Dienstag an mit den Grünen und der FDP die Chancen eines gemeinsamen Regierungsbündnisses ausloten. Fehler der früheren FDP-Chefs Guido Westerwelle und Philipp Rösler will Lindner nicht wiederholen. Die FDP pokerte hoch: Führende Freidemokraten drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Lindners Credo: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei".

Autor: Reiner Burger, Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Dennoch: Eine Einladung zu einem ersten Sondierungsgespräch ist bereits erfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Laschet habe einen "klaren Auftrag, eine Landesregierung zusammenzustellen". Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden. Deshalb hat der Landesvorstand der NRW-SPD nun Konsequenzen gezogen. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, so Fraktionschef Norbert Römer. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil.

Manche Spitzengenossen fühlen sich vom plötzlichen Abgang ihrer geschlagenen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überfahren. Die CDU könnte nun eine Regierung mit der FDP bilden, das Bündnis hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Wo das Unions-Programm Angela Merkel heiße, fordere die FDP eine "Agenda 2030" mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung.

Schon am Morgen hatte er kritisiert, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition fiele dem CDU-Linksausleger Karl-Josef Laumann, derzeit Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wohl das Arbeits- und Sozialministerium zu. Sie will am morgigen Dienstag sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP sprechen. Allerdings: "Die SPD muss sich ja erst mal sortieren". "Das würde eine ganz enge Partie". Es wäre aber auch eine willkommene Reibungsfläche für die SPD, die Grünen und Linken, für die schwarz-gelbe Koalitionen der Inbegriff des "neoliberalen" Teufels sind. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein". CDU und FDP seien eigentlich natürliche Partner. "Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet", sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Strategen in der Berliner Wahlkampfzentrale räumen ein, es sei falsch gewesen, Schulz im April abtauchen zu lassen: "Der Hype hätte mit Inhalten stärker unterfüttert werden müssen".

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent).

► Drittstärkste Kraft wurde die FDP, die mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfuhr. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen. Dass sie ihren Stimmanteil an Rhein und Ruhr nahezu verdoppeln konnte, sieht die Parteispitze als "Rückenwind" für die Bundestagswahl. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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