Türkei untersagt deutschen Abgeordneten Incirlik-Besuch

Ankunft deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik

Hintergrund ist, dass die türkische Regierung erneut Bundestagsabgeordneten einen Besuch der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Incirlik untersagte. Schon um 15.45 Uhr sollte ein Regierungsflieger die Reisegruppe zurück nach Berlin bringen. Er kündigte zugleich mögliche Konsequenzen für Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht". Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-IS-Kampf beteiligen". Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen.

Wie das Auswärtige Amt erläuterte, ist der deutschen Seite am Wochenende über diplomatische Kanäle bedeutet worden, dass der Besuch der Parlamentarier in Incirlik nicht erwünscht sei.

Der Streit um die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik eskaliert erneut. Das türkische Online-Nachrichtenporta OdaTV veröffentlichte einen Bericht, wonach die Gewährung von Asyl für flüchtige türkische NATO-Offiziere durch die Bundesregierung eine wichtige Rolle bei der türkischen Entscheidung gespielt habe.

Berlin Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Standort Incirlik abzuziehen. Hurriyet Daily News berichtet mit Bezug auf Reuters, dass das türkische Außenministerium den Besuch in dieser Woche als "zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen" abgelehnt habe, ohne weitere Gründe zu nennen. Und es mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Brugger: "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will". Der Linken-Politiker Alexander Neu rief die Bundesregierung auf, "ihren Kuschelkurs und das unterwürfige Gebaren gegenüber dem Despoten Erdogan" aufzugeben. Das Verbot konnte erst im Herbst des Jahres rückgängig gemacht werden.

Die Bundeswehr hat in Incirlik rund 260 Soldaten stationiert. Am Boden und in der Luft, so jedenfalls beteuert die Luftwaffe, funktioniere die Zusammenarbeit mit den Türken in Incirlik gut, sie seien gute Gastgeber.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Montag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", wäre er Bundeskanzler, hätte die Suche nach einem alternativen Standort "schon längst" begonnen. "Die Aufklärungsflüge gehen erstmal weiter", hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Inzwischen sind die "Tornados" zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

Gabi Weber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Alternative zum baldigen Abzug der Bundeswehrtruppen. Bereits im Herbst 2016 hatte sich Deutschland mit Ankara über den Wunsch einer Abgeordnetendelegation gestritten, die von ihnen mandatierten Soldaten zu besuchen.

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