Blood and HonourOpposition fordert Aufklärung über möglichen V-Mann

Martina Renner Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss | Bild

"In dem Vermerk heißt es dem Bericht zufolge: "[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt".

Ein ehemaliger Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" könnte einem Bericht der ARD zufolge in den Neunzigerjahren als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben. Die Gruppe unterstützte maßgeblich den NSU - unter anderem mit Waffen. Die Magazine berufen sich auf einen geheimen Vermerk des Berliner LKA. In der Neonazi-Szene sei der Mann verdächtigt worden, ein Spitzel zu sein, da bei einem Strafverfahren gegen ihn lediglich eine milde Geldstrafe verhängt wurde. So soll die Organisation dem NSU Wohnungen zur Verfügung gestellt haben.

Es sei anzunehmen, "dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde", heißt es in dem Papier. Demnach schickte ihm das Bundesinnenministerium im September 2000 persönlich die Verbotsverfügung der Vereinigung zu - in seiner Eigenschaft als deren Anführer.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Akten zu "Blood & Honour "waren 2010 vom Berliner Verfassungsschutz geschreddert worden, wie erst zwei Jahre später bekannt wurde".

Trotz des Verbots von Blood and Honour, das mit Combat 18 einen bewaffneten Arm besitzt, gibt es zumindest in Thüringen nach offiziellen Angaben wieder Strukturen, die als möglicher Nukleus eines neuen Rechtsterrorismus betrachtet werden könnten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der ARD: "Wenn der Deutschland-Chef von 'Blood and Honour' V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf ARD-Anfrage mit, da die Fragen den operativen Kernbereich der VP-Führung beträfen, könnten hierzu keine Auskünfte erteilt werden. "Dies gilt sowohl für den Fall einer Zusammenarbeit des BfV mit der von Ihnen benannten Person als auch für den Fall einer nicht erfolgten Zusammenarbeit". Das Landeskriminalamt Berlin antwortet auf die Anfrage der ARD-Politikmagazine nahezu wortgleich. Das sei "alles Quatsch", sagt er.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, nannte es unterdessen "schwierig", eine so zentrale Person als V-Mann zu führen. "Jeder halbwegs gare Behördenleiter" würde heute "sofort die Reißleine ziehen und sagen: Das geht überhaupt nicht", sagte Kramer der ARD.

Martina Renner, für Die Linke im Innenausschuss des Bundestages, fordert nun Aufklärung: "Das ist nicht irgendwie der 12., 13. Spitzel im Netzwerk des NSU". Das Problem ist, die Untersuchungsausschüsse haben bisher keine Unterlagen zum ehemaligen Deutschland-Chef von 'Blood and Honour' gesehen. Dass er Spitzel gewesen sein soll, muss geklärt werden, wie lange war er es, wer wusste davon im Bundesamt, was hat er berichtet zu militanten Strukturen und was wusste er zum NSU? "Das muss auf den Tisch".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte die Zusammenhänge gegenüber dem KURIER nicht. "Sie müssen sich jetzt umfassend erklären".

Die Recherchen von "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" belegen noch weitere V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk "Blood and Honour". Die Berichte fallen auch in die Zeit, in der Blood and Honour Sachsen das NSU-Trio unterstützt haben soll. Denn aus Recherchen der ARD-Politikmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München ergibt sich der Verdacht, dass Stephan X ein V-Mann war.

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