Brüssel EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

EU-Kommission stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

Brüssel - Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt.

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Das Gesetz stelle nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr dar, heißt es in Brüssel.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte daraufhin Änderungen an den Maut-Gesetzen zu. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie 2019 eingeführt werden. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried bezeichnete die Entscheidung der Kommission als falsch und erklärte, man werde gegen die Pläne der Bundesregierung vorgehen. Nach Annahme eines nachgebesserten Gesetzes in Deutschland im März sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, "dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat", erklärte die Kommission am Mittwoch.

In einem ersten Schritt muss Österreich demnach die EU-Kommission informieren. "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte der Sozialdemokrat.

Die deutsche Pkw-Maut war von Anfang an als "Ausländermaut" ausgestaltet; daran ändert nach Einschätzung der SPÖ-Parlamentarier auch nichts, dass Deutschland eine komplizierte Umgehungskonstruktion beschlossen hat, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden.

Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.

Das Verfahren wurde 2015 eröffnet, weil die EU-Kommission eine Benachteiligung von Ausländern befürchtete. Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben.

Auch Horst Seehofer, Parteichef der CSU, setzt nun auf ein schnelles Fortkommen bei dem für seine Partei so wichtigen Projekt: "Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt". "Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar", kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament.

Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, die Bundesregierung greife Autofahrern in die Tasche und öffne einer Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor.

Related:

Comments

Latest news

Benedikt Höwedes an der Leiste operiert
Der Club rechnet damit, dass der Abwehrspieler rechtzeitig die Vorbereitung auf die neue Saison aufnehmen kann. Innenverteidiger Benedikt Höwedes steht dem FC Schalke 04 im letzten Spiel dieser Saison nicht zur Verfügung.

Bundeswehr-Affäre: Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte von Soldat Franco A.
Der seit Ende April inhaftierte A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Die Verfahren richten sich dem Spiegel zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater.

Gesichts-Filter von Snapchat "geklaut" — Instagram
Füllt man den Bildschirm mit einer Farbe, können aber auch einzelne Stellen wieder freigerubbelt werden. Beide neuen Features sind übrigens auch mit dem Mini-Video-Werkzeug Boomerang kombinierbar.

PES 2017: Aus Streit wird Zusammenarbeit zwischen Konami und Maradona
Wie El Eco nun allerdings berichtet , konnten sich beide Parteien außergerichtlich einigen - um nun zusammenzuarbeiten. Einem Medienbericht zufolge wird Diego Maradona offizieller Botschafter für die "PES"-Reihe".

Schalke 04 wirbt künftig auf Trikotärmeln für Online-Marktplatz AllyouneedFresh
Neben dem Firmenlogo auf dem Ärmel soll im Trikotärmel als "Weltneuheit" ein Chip mit Bezahlfunktion integriert werden. Das wäre eine estaunliche Summe, soviel Geld bekommen viele Klubs nicht einmal von ihren Brustsponsoren.

Other news