CDU und FDP wollen in NRW sondieren

CDU und FDP wollen in NRW sondieren

Die FDP sehe seiner Ansicht nach keine unüberwindbaren Hürden für die Gespräche über die Bildung einer schwarz-gelben Regierung, sagte Lindner am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Zwischen der überlebensgroßen Statue von SPD-Urvater August Bebel und einem knallroten Porträt von Johannes Rau schleichen die abgewählten Sozialdemokraten in ihren Fraktionssaal. Wahlsieger Laschet scheint der FDP sogar in therapeutischer Gelassenheit entgegen zu kommen, um auch mit knapper Landtagsmehrheit stabil regieren zu können. An der SPD-Fraktionssitzung nahm auch die von allen Parteiämtern zurückgetretene scheidende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr gewinne und dann direkt in das Landesparlament einziehe, sagte Kraft in der "Tagesschau". SPD und CDU bemühen sich seither beide um eine Regierungsbildung.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen schon auf Schwarz-Gelb: Die siegreiche CDU hat mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart; der genaue Termin ist noch offen.

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Auch in NIEDERSACHSEN haben SPD und Grüne unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nur ein Mandat Vorsprung. Die NRW-SPD brauche nun "einen geordneten Prozess der Erneuerung".

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September.

Dass sich die waidwunde NRW-SPD Laschets Gesprächsangebot entzogen hat, kann man ihr kaum verübeln.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 33,0 Prozent. Für die FDP endete sie mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013. In Berlin rechnet man damit, dass Lindner die Verhandlungen in Düsseldorf in die Länge ziehen wird.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir wartete nicht lange mit der Absetzbewegung von den Düsseldorfer Verlierern: "Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden". Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag.

Reicht es sogar für schwarz-gelb?

Ein CDU/FDP-Bündnis gilt nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Große Koalition in Düsseldorf als einzige realistische Regierungsoption in Düsseldorf. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der FDP hatte CDU-Landeschef Laschet am Montag gesagt: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren". Denkbar wäre dies, wenn die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft. Zuvor will der FDP-Bundes- und -Landesvorsitzende Christian Lindner vor die Presse treten. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen, als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Wenn das gelingt, machen wir das sehr gern, ansonsten werden wir aus der Opposition heraus die Regierung vor uns hertreiben".

Der Wahlverlierer, SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, hatte kurz nach der Ankündigung Kubickis seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft in einer neuen Landesregierung erklärt. Doch Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat und zugleich FDP-Bundeschef, ziert sich.

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