EU-Kommission stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

Brüssel plant gegen Italien ein Verfahren wegen illegalen Deponien

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Pkw-Maut eingestellt. In einem bis zu dreimonatigen Verfahren werden in Folge Stellungnahmen von Deutschland und Österreich eingeholt und gesichtet.

Die Behörde in Brüssel begründete dies damit, dass es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr gebe. Die Regierung in Wien droht deshalb mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei von Deutschland beseitigt worden. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried schon im Vorfeld betont. In einem ersten Schritt muss Österreich nun die Kommission erneut mit dem Thema befassen. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht". "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte Leichtfried.

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt.

Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder voll entlastet werden sollen. Bereits im Dezember hatten sich Deutschland und die EU informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu.

Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen.

Bereits m März hatteLeichtfried angekündigt, Österreich werde gegen die Einführung der Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

"Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten Tür und Tor", sagte heute Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

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