EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Europa-Flagge und Protest-Aufkleber

Damit sind mögliche Alleingänge vom Tisch, die Freihandelsverfechter Juncker lange Zeit durchsetzen wollte.

"Der EuGH hat die Position Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Entscheidung bestätigt", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Damit gesteht der Gerichtshof der Union weitaus mehr alleinige Zuständigkeit zu, als dessen Generalanwältin Eleanor Sharpston noch im Dezember gefordert hatte. Spätestens seit dem Streit um den Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta), bei dem wochenlang das Regionalparlament der belgischen Provinz Wallonie ein Veto eingelegt hatte, war absehbar, dass die bisherige Aufgabenteilung nicht mehr funktionieren würde.

Im September 2016 wurde das höchst umstrittene TTIP-Abkommen von der EU-Kommission aus der Schusslinie genommen, um eine Mehrheit für das bereits ausverhandelte CETA zu sichern.

Die Entscheidung der Richter bezieht sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Sein CDU-Kollege, der Europa-Parlamentarier und Handelsexperte Daniel Caspary, meinte dagegen, nötig seien jetzt "separate Abkommen über die Dinge, die in EU-Verantwortung liegen und jene, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind".

Klar ist nach dem Spruch des EuGH, dass neue Verträge mit Investorenschutzklauseln in Zukunft nicht von der Kommission allein beschlossen werden dürfen.

Portfolio-Investitionen sind Übertragungen inländischen Kapitals ins Ausland um dort Forderungen zu erwerben, die keine direkten Eigentumsrechte begründen, wie Anteilen an Immobilienfonds, von Anleihen sowie Anteile an Unternehmen, sofern damit nicht ein wesentlicher Einfluss auf die Unternehmenspolitik verbunden ist. Experten erwarten nun, dass EU-Handelsverträge künftig gesplittet werden - in einen reinen EU-Handels- und gemischten Investitionenteil.

Das Gerichtsurteil zum Vetorecht bei Freihandelsabkommen ist ein Rückschlag für die EU-Kommission, denn das Nein eines einzelnen Landes könnte geplante Projekte künftig stoppen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP.

Sowohl die EU wie auch China nutzen das durch den Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Partenerschaftsabkommen geschaffene Vakuum für ihre eigene Handelsoffensiven.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur teilweisen Einbindung nationaler Parlamente beim Abschluss internationaler Handelsabkommen wird allseits begrüßt. Keller kritisierte, dass das EU-Parlament die demokratische Kontrolle nicht ausreichend erfüllen könne, weil es größtenteils von den Verhandlungen ausgeschlossen werde und kaum Einblick in die Dokumente erhalte. Die Beteiligung der nationalen Parlamente verbessere die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen. Doch diesen Schiedsverfahren müssen die nationalen Parlamente in der EU laut Gerichtsurteil zustimmen. Das erhöhe den Reformdruck in Richtung hohe Standards zum Beispiel im Umweltbereich. Das Handelsabkommen, das als das fortschrittlichste von allen gilt und von dem sich Politiker und Unternehmer viele Impulse für Handel und Jobs im Binnenmarkt mit 500 Millionen EU-Bürgern erhoffen, hing an einem seidenen Faden.

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