EuGH legt wegweisende Entscheidung zu Handelsabkommen der EU vor

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Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten abschließen.

Die Generalanwältin am EuGH plädierte im Dezember dafür, den mit Singapur ausgehandelten Vertrag als Abkommen einzustufen, das nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt. Bestimmungen in Abkommen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der EU-Gerichtshof. Die Staaten könnten dies tun, um etwa der Skepsis in der Bevölkerung gegenüber grossen Freihandelsprojekten wie beispielsweise dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu begegnen.

Konkret untersuchten die Richter für ihr Gutachten ein zwischen 2010 und 2014 ausgehandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur.

"Die Entscheidung muss Anlass sein, um das Kompetenzgerangel in der europäischen Handelspolitik zu beenden", sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dem widersprachen die EU-Staaten und erhielten nun vor dem EuGH recht.

Die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationalen Parlamente, werde grundsätzlich nötig, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um eine Blockade auszulösen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein nationales oder regionales Parlament in Europa ein Veto einlegt, ist groß. Viel mehr geht es darum, ob aufmüpfige Parlamente mit Regionalinteressen - die Wallonen hätten fast den Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) im Alleingang blockiert - mitbestimmen dürfen und den Mechanismus gegebenenfalls missbrauchen.

Möglicherweise werde die EU deshalb dazu übergehen müssen, die "ohnehin zweifelhaften Schiedsgerichtsregelungen" aus den Verträgen herauszunehmen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich ungeachtet dieser jüngsten Erfahrung die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.

Zweite Ausnahme von der überwiegenden Alleinzuständigkeit der EU sind Regelungen zu Investitionen, und zwar zu sogenannten Portfolio-Investitionen. Das Ergebnis ist für EU-Kommission und EU-Parlament bindend.

Für Dr. Felix Ekardt, Professor für öffentliches Recht an der Universität Rostock, stehen die Freihandelsabkommen trotzdem schon jetzt auf tönernen Füßen: "Da jeweils alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen und schon ein einzelnes Nein das Abkommen zu Fall bringt, ist die Zukunft der Freihandelsabkommen nunmehr ungewiss". In diesen Fällen wollen Kapitalgeber ein Unternehmen in der Regel nicht aufkaufen und damit kontrollieren, sondern in Form von Renditen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Auch der Außenhandelsverband BGA erklärte, die EU müsse die ihre Kompetenzen klarer und eindeutiger regeln.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Das am Dienstag veröffentlichte Gutachten könnte auch einen Einfluss auf den Brexit haben, soweit der Austritt Grossbritanniens aus der EU mit einem neuen Handelsabkommen verbunden werden soll.

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