Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp Karrenbauer Bild AFP

Der Landtag im Saarland bestätigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt: Von 51 Abgeordneten stimmen 41 für die CDU-Politikerin.

Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Sie führt eine schwarz-rote Koalition. Zehn Abgeordnete votierten mit Nein. Der Landtag stimmte auch der Ernennung der Minister des neuen Kabinetts mit den Stimmen der Regierungskoalition zu. Beide Parteien hatten sich nach der Landtagswahl darauf verständigt, die Große Koalition fortzusetzen. Das Ergebnis zeige den Willen, die Dinge gemeinsam anpacken zu wollen. Am Dienstag unterzeichneten Kramp-Karrenbauer und die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl, Anke Rehlinger, den Koalitionsvertrag. "Es werden aus meiner Sicht hoffentlich, das ist mein Ziel, fünf weitere gute Jahre werden". Vor der Wahl sei sie schon aufgeregt gewesen, sagte sie nach dem Amtseid. Das starke Votum wertete sie als ein "großes Zeichen der Geschlossenheit" der neuen großen Koalition.

Der neue Landtag hat vier Fraktionen.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Lediglich das Justizministerium, das zuvor von Reinhold Jost (SPD) geleitet wurde, wird nun dem CDU-geführten Finanzministerium zugeordnet. Zudem sind die Linkspartei (7 Sitze) und die AfD (3 Sitze) im Landesparlament vertreten. Rehlinger bleibt Vize-Regierungschefin. Am nächsten Mittwoch (24. Mai) will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben.

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