Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Hat den Weg für ein Veto Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet der EU-Gerichtshof

Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile eines Handelsabkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Die WKÖ geht davon aus, dass die laufenden und zukünftigen Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern vom heutigen EuGH-Entscheid nicht berührt bzw. gebremst und bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen wie z.B. mit Singapur und Vietnam nun rasch beschlossen und angewendet werden.

Die Generalanwältin am EuGH plädierte im Dezember dafür, den mit Singapur ausgehandelten Vertrag als Abkommen einzustufen, das nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt. "Gleichzeitig muss sie gemeinsam mit Parlament und Rat sicherstellen, dass bei der Erteilung der Mandate für künftige Verhandlungen nun klar getrennt wird: Wir brauchen in Zukunft separate Abkommen über die Dinge, die in EU-Verantwortung liegen und die Dinge, für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind". Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen. Nahezu alle Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, forderten aber eine Mitsprache. Daraufhin bat die Kommission den EuGH um ein Rechtsgutachten, um die Zuständigkeiten zu klären.

Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.

Die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationalen Parlamente, werde grundsätzlich nötig, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. Doch diesen Schiedsverfahren müssen die nationalen Parlamente in der EU laut Gerichtsurteil zustimmen.

Gibt es jedoch Regelungen, die in den Bereich der gemischten Zuständigkeit fallen, können die Mitgliedstaaten darauf bestehen, die nationalen Parlamente am Abschluss zu beteiligen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein nationales oder regionales Parlament in Europa ein Veto einlegt, ist groß.

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH die geplanten Regeln zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf.

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta im vergangenen Herbst. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Möglicherweise werde die EU deshalb dazu übergehen müssen, die "ohnehin zweifelhaften Schiedsgerichtsregelungen" aus den Verträgen herauszunehmen.

Haben nationale Parlamente ein Wörtchen mitzureden, wenn die EU Freihandelsabkommen abschließt?

Ihnen wird nichts anderes übrig bleiben, wenn sie mit der EU Freihandelsabkommen abschließen wollen. Spannend werden die Ableitungen für andere Abkommen wie CETA, den EU-Kanada-Pakt. Die Staaten wollen damit ihren Kritikern entgegenkommen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an grossen Freihandelsprojekten wie den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. In diesen Fällen wollen Kapitalgeber ein Unternehmen in der Regel nicht aufkaufen und damit kontrollieren, sondern in Form von Renditen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.

Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema.

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