Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig kündigt Rückzug an

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Torsten Albig kündigt Rückzug

Doch sein Rückzug war im Landesvorstand bisher noch kein Thema gewesen.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat in einem Bericht spekuliert, ob Aufträge für die Werbeagentur seiner Lebensgefährtin im Zusammenhang mit Albigs politischer Position stehen könnten. Diesen Umstand brachte das Magazin mit der Tatsache zusammen, dass das Land seit einigen Monaten per Ausschreibung einen Lieferanten für rund 50 neue Triebzüge sucht.

Seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde "in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten" enden, erklärte Albig. Kritik richtete sich auch gegen den Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Er werde auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören. "Das steht für mich heute im Mittelpunkt". Das Treffen habe "in vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden, erklärte CDU-Parteichef Günther anschließend. "Die SPD muss jetzt schauen, wie sie mit der Situation umgeht".

Dies ist die persönliche Erklärung von Ministerpräsident Torsten Albig im Wortlaut.

Für eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam Albigs Rückzug wohl aber zu spät".

Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Abstimmung am 7. Mai. Die CDU zog mit 32 Prozent klar an den Sozialdemokraten vorbei. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein "Ampel" mit Albig strikt ausgeschlossen. Seit gestern laufen Sondierungsgespräche über eine neue Regierung. Aus der Landtagswahl war die CDU klar als stärkste Kraft hervorgegangen, die SPD hatte Stimmenverluste erlitten.

So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt. "Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident", so der SPD-Politiker. Er wolle "jedweder weiteren substanzlosen, aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden entziehen". Davor war er drei Jahre lang Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel.

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