SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise

SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch.

Führende Freidemokraten hatten gedroht, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.

In THÜRINGEN steht seit 2014 Bodo Ramelow (Linke) einer Koalition mit SPD und Grünen vor, die nur eine Stimme Mehrheit hat.

Laschet und Lindner kritisierten die strikte Absage der SPD an eine große Koalition.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, betonte aber die Eigenständigkeit seiner Partei. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Denkbar wäre nach der Abstimmung in dem Bundesland auch eine große Koalition. Differenzen zur CDU gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass eine große Koalition immer als Reserve zur Verfügung stehe. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. "Das Thema bessere Bildungspolitik wird unsere Koalitionsgespräche prägen".

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Es sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen, mehr Sicherheit herzustellen. Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar".

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte in der "Bild"-Online-Sendung "Die richtigen Fragen": "Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz". Kraft wehrte sich dagegen nicht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent.

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