Steuern: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil will Soli abschaffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Erst danach setze eine höhere finanzielle Belastung als nach dem aktuellen Steuermodell ein.

"Unser Reformansatz beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten und beendet die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags", erklärte Weil.

Berlin. Nach den verlorenen Landtagswahlen wächst der Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sein Programm für die Bundestagswahl zu präzisieren. Offenbar gibt es aber in der Bundes-SPD wenig Verständnis für Weils Vorstoß. Entsprechend kühl fällt auch die Reaktion von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel aus, der die Gruppe leitet: "Das ist ein wichtiger Debattenbeitrag der niedersächsischen Landesregierung, den sich auch die SPD-Arbeitsgruppe genau anschauen wird". Es basiert auf einer 28.000 Euro teuren Studie, die das Münchener Ifo-Institut erstellt hat. "Das ist das erste Mal, dass das hier hart durchgerechnet wurde", sagte Weil. "Die Entlastungswirkung ist angesichts der rasant steigenden Steuereinnahmen viel zu gering".

Davon sollen Geringverdiener profitieren, der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Für untere und mittlere Einkommen soll der Steuersatz langsamer als bisher steigen. Von Entlastungen "für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen" ist da die Rede: "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben". Für eine Krankenschwester mit 30 000 Euro brutto im Jahr wäre das eine Entlastung um 500 Euro, rechnet die Landesregierung vor.

Geht es nach Niedersachsens Ministerpräsident Weil, könnten Bezieher kleiner Einkommen mit mehr Netto rechnen. Althusmann sprach sich gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, die kleinere Unternehmen belaste. Skeptisch zeigten sich auch die Gewerkschaften: "Einkommen ab 58 000 Euro mit 45 Prozent zu besteuern, würde viele Tarifbeschäftigte treffen". Spitzenverdiener müssten mehr zahlen. "Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Arbeitnehmermitte", sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis der HAZ. Das Ehegattensplitting soll durch ein neues Familiensplitting ersetzt werden, bei dem Kinder unabhängig vom Trauschein der Eltern besonders berücksichtigt werden würden. Er wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt und bringt zurzeit rund 16 Milliarden Euro im Jahr ein.

Vom Bund der Steuerzahler kommt scharfe Kritik an den Plänen. In der heutigen Form wird der "Soli" auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer erhoben.

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