Stockende Umverteilung von Flüchtlingen "skandalös" — EU-Abgeordnete

Das griechische Flüchtlingslager Malakassi

Er forderte Polen und Ungarn auf, damit unverzüglich zu beginnen. "Solidarität in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht ist nicht durch unterschiedliche Interpretationen manipulierbar", betonte er. "Ich appelliere an jene Mitgliedstaaten, die bisher systematisch nicht ihre Verpflichtungen erfüllt haben, jetzt damit anzufangen". Es sei höchste Zeit, dass das Gleiche bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland erreicht werde. Trotz dieser positiven Fortschritte bleibt das derzeitige Tempo der Umverteilung nach wie vor hinter der Zielvorgabe zurück, die dafür sorgen soll, dass alle infrage kommenden Personen in den kommenden Monaten umgesiedelt werden. Österreich habe allerdings formal erklärt, 50 Personen aus Italien aufzunehmen, was die EU-Kommission begrüße. Kritik übte die EU-Behörde auch an Tschechien, das sich seit fast einem Jahr nicht aktiv an der EU-Umverteilung beteiligt habe.

Während in Griechenland 12.400 Menschen auf die Umsiedlung warteten, seien es in Italien 2.500. Neben Österreich sind dies Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Finnland, Schweden, die Schweiz und Großbritannien. Auch Griechenland müsse drastische Aufstockungen vornehmen. Es sollte keine operativen Gründe geben, um Umsiedlungen nicht vorzunehmen. EUR Soforthilfe zur Verbesserung der Funktionsweise der Umverteilungsregelung in Italien bereitgestellt.

Die EU-Kommission droht den säumigen Staaten mit Vertragsverletzungsverfahren.

Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht.

Falls keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht im Juni zu den ihr durch die Verträge übertragenen Befugnissen und insbesondere zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Stellung nehmen.

Bei der Umsetzung der Neuansiedlungsregelung liegen die Mitgliedstaaten insgesamt im Zeitplan. Damit wurden mehr als zwei Drittel der vereinbarten 22 504 Neuansiedlungen bereits durchgeführt. Seit dem 10. April 2017 sind 671 Menschen neu angesiedelt worden, die meisten aus der Türkei, aber auch aus Jordanien und dem Libanon. Am Dienstagnachmittag wollte die EU-Kommission aktuelle Zahlen vorstellen.

Zuvor hatte die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht Polen, Ungarn und Österreich wegen der Nichtaufnahme im Rahmen des EU-Relocation-Programms von kritisiert.

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