Stützpunkt in der Türkei Linke und Grüne wollen Abzug aus Incirlik beantragen

Obleute des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag wollten deutsche Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Nato-Mitglied Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten verweigere, sagte er in Berlin. Wenn das deutsche Parlament erpresst werden solle, sei die Grenze des Erträglichen erreicht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind am Dienstag auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen.

Abgeordnete dürfen derzeit nicht auf den Bundeswehrstützpunkt.

Die Opposition will dagegen ein schnelles Votum des Bundestags über den sofortigen Abzug herbeiführen. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. Sie nimmt dort an einer Konferenz teil. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium bestätigte, die Ressortchefin beabsichtige, sich am Freitag in Jordanien von dem Erkundungsteam über aktuelle Erkenntnisse informieren zu lassen. So soll auf Weisung des Ministeriums noch am Mittwoch erneut ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden, um die Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti im Westen des Landes zu inspizieren. "Der Spiegel" schrieb zudem, von der Leyen wolle sich die Alternativ-Basis am Wochenende selbst anschauen.

Grüne und Linke im Bundestag einigten sich einem Online-Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge auf einen gemeinsamen Antrag, in dem sie den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik fordern. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister. Laut einem Medienbericht erwägt die Bundeswehr den Abzug der "Tornado"-Aufklärungsjets in Incirlik". Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen".

Der gleich lautende Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter - unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein".

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