Trump bat laut Medien FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

James Comey | Bild dpa-Bildfunk

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Was ihm droht ist aber ein "Impeachment", ein Amtsenthebungsverfahren. Ein hochrangiger FBI-Beamter soll am Dienstag die New York Times unterrichtet haben - und setzte damit den Politikbetrieb in Washington in helle Aufruhr. Es wurden Fragen laut, ob Trump versucht habe, in laufende FBI-Ermittlungen einzugreifen. Aber selten ging es im Weißen Haus gespenstischer zu als in diesen Tagen. Experten und politische Gegner des amerikanischen Präsidenten sehen in dem Vorgang einen Akt der Vertuschung, da Comey sich inmitten von Ermittlungen befand, welche die Verbindung von Trump-Mitarbeitern zur russischen Regierung untersuchte. Und auch gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, wird ermittelt. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Er log Vizepräsident Mike Pence an. Der US-Präsident bedrohe damit de facto das Netz eines fremden Nachrichtendienstes in Syrien.

Am 13. Februar tritt Michael Flynn als Sicherheitsberater zurück.

Der entlassene FBI-Direktor James Comey hat vermutlich viel zu erzählen.

Wer für Donald Trump arbeitet, ist einiges gewohnt. Einen Tag zuvor war Ex-General Flynn nach nur dreieinhalb Wochen im Amt als US-Sicherheitsberater zurückgetreten. Comey habe nur geantwortet: "Ich stimme zu, dass er ein guter Kerl ist". Das FBI solle die Unterlagen spätestens bis zum 24. Mai übermitteln, heißt es in einem Schreiben. Trump schäumt vor Wut, wie im Nachhinein herauskommt. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert. Er streitet ab, dies habe irgendetwas mit den Russland-Ermittlungen zu tun. Als Begründung muss plötzlich Comeys Verhalten bezüglich Clintons E-Mail-Affäre hinhalten.

In dem Treffen am 14. Februar soll Trump Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen". Er habe gedacht, dass die Entlassung Comeys von allen begrüsst werde.

Offenkundig wusste Trump von den FBI-Untersuchungen gegen Flynn. Nur wenn man Trump Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit oder "schwere Straftaten und Fehlverhalten" (wie der Justizbehinderung) nachweisen könnte, hätte der amerikanische Kongress die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen.

BerlinDonald Trump war kaum im Amt, da wurde in Washington bereits darüber diskutiert, wie man den umstrittenen US-Präsidenten schnellstmöglich wieder loswerden könnte. Das Weisse Haus weist das zurück. Bis jetzt steht Aussage gegen Aussage. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit dem Rebulikaner verfasst habe.

Die "New York Times" gab an, die Notiz liege ihr selbst nicht vor. Klar erfüllt wäre dieser Straftatbestand, wenn ein Zeuge eingeschüchtert oder ein Beweisstück vernichtet würde. Es hieß allerdings, dass Comey zugesagt habe, zu einem späteren Zeitpunkt auszusagen. Seine Aussagen könnten das Blatt definitiv zu Ungunsten Trumps wenden. "Dies ist einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, den man einem Führer machen kann - dass er irgendwie versucht, den Gang der Justiz zu verzögern oder zu behindern". "Behinderung der Justiz", lautete damals der Vorwurf an Nixon, der mit seinem Rücktritt einem unmittelbar bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren zuvorkam. Damals tauchte eine Aufnahme auf, in der Nixon das FBI bat, die Untersuchungen bezüglich Watergate fallen zu lassen.

In einem Brief forderte Chaffetz, der den Ausschuss zu möglichen Russlandverbindungen von Trumps Wahlkampfkampagne im Repräsentantenhaus leitet, die Papiere sollten innerhalb einer Woche dem Ausschuss vorgelegt werden. Doch die gute Absicht alleine dürfte ihn vor Gericht nicht schützen.

Related:

Comments

Latest news

Tipps für Online Casino Spieler
Online-Casinos haben ihre eigenen Besonderheiten, und dies sollte natürlich beim Spielen berücksichtigt werden. Es wird allgemein angenommen, dass der Erfolg eines Casino-Spiels von Ihrem aktuellen emotionalen Zustand abhängt.

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt
Das Saarland wird auch in den nächsten fünf Jahren von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regiert. Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden.

Regionalexpress rammt Lkw - ein Toter und zwölf Verletzte
Sechs von ihnen wurden ambulant vor Ort betreut, sechs kamen mit Rettungswagen zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus. Zwar blieb der Regionalexpress im Gleis, etliche Scheiben des ersten Waggons zersplitterten aber oder barsten aus dem Rahmen.

Stützpunkt in der Türkei Linke und Grüne wollen Abzug aus Incirlik beantragen
Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen". Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind am Dienstag auf einem neuen Tiefpunkt angekommen.

Other news