Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit

Trump Lawrow und der russische Botschafter Kislyak. Quelle Russisches Außenministerium. | Bild

In seinen öffentlichen Äußerungen ließ Trump jedoch keine Änderung seiner Haltung erkennen. Die türkische Regierung betrachtet die Gruppe dagegen als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei für mehr Autonomie für die Kurden kämpft und sowohl von den USA als auch der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird. Laut der Politikwissenschaftlerin Kirchner kann die Entscheidung für die Waffenlieferungen als Signal gesehen werden, dass die US-Regierung mit der "Geduld am Ende" ist, nachdem die Türkei kürzlich YPG-Stellungen in Syrien beschossen hatte, von denen US-Soldaten nur wenige Kilometer entfernt waren. Washington schätzt sie als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Erst in der vergangenen Woche hatte sie angekündigt, die Miliz für die Offensive gegen die syrische IS-Hochburg Raka mit schweren Waffen ausrüsten zu wollen. Es war um das erste Zusammentreffen von Trump und Erdogan.

"Wir genießen die enge Zusammenarbeit", betonte Erdogan. Mit amerikanischen Panzerfäusten und Granatwerfern soll die SDF den IS in Rakka angreifen, der Haupstatdt des "Kalifats" der Dschihadisten.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die US-Unterstützung für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien.

Erdogan sagte nun bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Trump im Weißen Haus, die Türkei sei "ohne Unterscheidung der Bekämpfung aller Terrororganisationen" in der Region verpflichtet. Sie fürchtet auch, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten. Die USA unterstützen nach wie vor die PYD/YPG, die den IS (Daesh) bekämpfen und von der ihrer Meinung nach keine Bedrohung für die Türkei ausgehe. Andere westliche Staats- und Regierungschefs hatten auf diesen Umbau der türkischen Verfassung eher mit Skepsis und Kritik reagiert. Erdoğan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Der türkische Präsident hatte angekündigt, bei dem Besuch in Washington auch seine Forderung nach Auslieferung des regierungskritischen Geistlichen Fethullah Gülen zu erneuern. Bei seinem Treffen mit Trump habe er seine Erwartung "offen kommuniziert", dass Gülen ausgeliefert werde, sagte der türkische Staatschef. Beide Staatschef betonten die Notwendigkeit der Stabilität der bilateralen Beziehungen. Die Trump-Regierung hat sich bislang nicht zum Fall des im Bundesstaat Pennsylvania lebenden Predigers positioniert. Es werde in Zukunft sogar noch verbessert.

Die Ankündigung so kurz vor Erdogans Besuch erschien daher als Provokation.

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