Trump verteidigt die Weitergabe von Informationen an Russland

Vom Moskauer Außenministerium veröffentlichtes

Laut "Washington Post" machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er prahlen mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen. Laut McMaster soll Trump nicht gewusst haben, aus welcher Quelle die von ihm zitierten Informationen stammten. Er pocht auf sein Recht. Ein US-Gesetz, das dem Präsidenten die Weitergabe solcher Informationen verbietet, gibt es jedoch nicht. Als Präsident habe er "absolut das Recht", Informationen über Terrorismus und Flugsicherheit mit Russland zu teilen.

Warner spielte mit seiner Äußerung auf den Kleinkrieg zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten an, der in Washington tobt.

Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Sie fürchten angeblich nicht nur, dass die Informationen den Russen nutzen, sondern auch, dass der Geheimdienst eines anderen Landes, der angeblich einen besseren Zugang zur IS-Führung hat als die US-Dienste, verärgert sein könnte, dass Trump die Informationen, die vorher Verbündeten vorenthalten wurden, überhaupt weitergab.

Russland dementierte die Berichte. "Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen", soll er laut Washington Post gegenüber seinen russischen Gästen geprahlt haben.

Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb später die "New York Times". "Heute meine ich das ernsthaft und wortwörtlich", schreibt Juliette Kayyem, ehemalige hochrangige Mitarbeiterin der US-Homeland-Security-Behörde und Harvard-Dozentin auf Twitter. In einer Stellungnahme teilte Ron Demer, der israelische Botschafter in den USA, mit, dass beide Staaten beim Thema Terrorismus weiterhin eng zusammenarbeiten würden.

Auf seiner Reise ab Freitag wird Trump als erster amtierender US-Präsident auf seiner Station in Israel die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Es gehe um Fakten über die Versuche von Terroristen des Islamischen Staats (IS), Laptops zu Bomben umzubauen und an Bord von Verkehrsflugzeugen detonieren zu lassen. Trump führte nicht zuletzt humanitäre Gründe an. Man werde sicherstellen, dass diese Gruppen keine sicheren Zufluchtsorte hätten, so Trump weiter. Man könnte nun argumentieren, dass es völlig in Ordnung ist, wenn ein amerikanischer Präsident den Kreml über eine neue terroristische Gefährdung des internationalen Flugverkehrs informiert. "Wir schätzen die enge Beziehung mit Israel in Bezug auf den Austausch von Geheimdienstinformationen und hoffen, dass wir diese Verbindung ausbauen können", sagte Spicer.

ABER: Im Wahlkampf hatte Trump seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als falsch zurück. Schon mit den Fotos von Trump und Lawrow aus dem Oval Office hätten die amerikanischen Zeitungen "Fake news" verbunden, schrieb Sacharowa. Ihr braucht sie nicht zu lesen.

Die Opposition kritisierte Trump scharf. Der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, erklärte, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, wäre dies "sehr, sehr beunruhigend". Sogar der bislang Trump-treue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan drängte auf eine vollständige Aufklärung.

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