Urteil: "Extra3" darf AfD-Politikerin Weidel "Nazi-Schlampe" nennen

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel
hat im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen über sie in einer
NDR-Satiresendung eine Niederlage erlitten

Es gehe klar erkennbar um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte ein Gerichtssprecher.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst.

"Jawohl, Schluss mit der politischen Korrektheit!" Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitze Kritik hinnehmen. Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Der Moderator bezog sich in der umstrittenen Äußerung auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, die "politische Korrektheit" gehöre auf "den Müllhaufen der Geschichte". War das unkorrekt genug? "Aber ihrer öffentlich geäußerten Polemik darf aus Sicht des NDR Satire ihrerseits zugespitzt entgegentreten".

Laut dem Beschluss des Oberlandgerichts Hamburg habe Weidel, "die in Rede stehende Beziehung in ihrem Kontext hinzunehmen".

Der Annahme einer unzulässigen Formalbeleidigung stehe es entgegen, dass eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgt sei und nicht die persönliche Diffamierung Weidels im Vordergrund gestanden habe. Vor der Verhandlung hatte sich der Sender bereits schützend hinter "extra3 "und den Moderator Ehring gestellt". Der Zuschauer von "extra 3" begreife den Begriff "Nazi" als grobe Übertreibung, die an Weidels Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpfe, nehme deswegen aber nicht an, dass Alice Weidel Anhängerin der Nazi-Ideologie sei. "Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung ‚Schlampe' stets eine sexuelle Konnotation habe, wie die Antragstellerin vorträgt". "Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte", so der NDR in einer früheren Mitteilung.

Die Richter des Landgerichts sehen dies ähnlich: "Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zugrunde", heißt es nun. Über diese hätte dann das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden. Mit dieser Begründung grenzt das Gericht den Fall von Jan Böhmermann und seinem Schmähgedicht ab.

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