Verteidigung: Merkel nennt Verbot von Abgeordneten-Besuch in Incirlik "misslich"

Agnieszka Brugger

Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt.

Am Samstag wurde dem Auswärtigen Amt die Absage auf Arbeitsebene mitgeteilt. Die Linke forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich von der türkischen Haltung irritiert. "Das ist misslich, und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht", sagte sie. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee".

Das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Soldaten müsse jederzeit gewährleistet sein. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Journalisten, denen in der Türkei Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen wird. Die Bundesregierung werde sich weiter um einen Besuch deutscher Abgeordneter bemühen, fasse gleichzeitig aber Alternativen ins Auge.

Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Derzeit sind rund 250 deutsche Soldaten mit sechs Tornado-Jets in Incirlik stationiert. Außerdem unterstützt die Bundeswehr die Mission mit einem Tank-Airbus.

Kein Zutritt für deutsche Politiker: Incirlik. Nach längeren Verhandlungen durften die Parlamentarier schließlich im Oktober auf den Stützpunkt reisen.

Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen. Dabei schnitt Jordanien, das anders als die Türkei kein Nato-Partner ist, am besten ab. Das Auswärtige Amt nannte die Entscheidung "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung habe sich seit Anfang April darum bemüht, den Besuch der Abgeordneten möglich zu machen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich habe das Thema am Rande einer internationalen Konferenz in London gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angesprochen.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. "Die Bundeswehr wird vom Deutschen Bundestag mandatiert, und der Besuch der Soldaten im Einsatz muss den Abgeordneten möglich sein", betonte Schäfer.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, aus militärischer Sicht biete Incirlik die günstigsten Voraussetzungen für den Anti-IS-Einsatz. Als Favorit gilt Jordanien. Nach seinen Angaben würde eine Verlegung aber Monate dauern. "Niemand plant jetzt sofortige und schnelle Maßnahmen, auch die politischen Vorentscheidungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Flosdorff. EURACTIVs Medienpartner "Treffpunkt Europa" berichtet. Ein Abzug der Soldaten steht im Raum. "So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen", sagte CDU-Obmann Henning Otte. "Die Bundesregierung ist mit ihrem bisherigen sanften Kurs voll gegen die Wand gefahren und hat mit ihrer Tatenlosigkeit viel an Klarheit und Glaubwürdigkeit verspielt".

Wolfgang Hellmich, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sprach am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davon, dass "konkrete Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung" nun in Angriff genommen würden.

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