Vor Gericht: Schlappe für Weidel gegen NDR

Die Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland Alice Weidel hatte ein Unterlassensbegehren gegen den NDR gestellt

Die AfD-Politikerin hatte gegen die Satire-Sendung geklagt, weil sie die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" als beleidigend empfunden hatte.

Der Moderator kommentierte dies mit den Worten: "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit!" Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht.

Hamburg - Die AfD-Spitzenkandidatin für die deutsche Bundestagswahl, Alice Weidel, hat im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen über sie in einer NDR-Satiresendung eine Niederlage erlitten. Ein Unterlassungsbegehren der AfD hatte der NDR abgelehnt. Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen. Weidel habe, so das Landgericht, "die in Rede stehende Beziehung in ihrem Kontext hinzunehmen". Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei nur dann anzunehmen, "wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft", so die Richter. Dabei sei es nicht vordergründig um die Diffamierung der Betroffenen gegangen.

Der Zuschauer begreife den Begriff "Nazi" als "grobe Übertreibung", nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel "Anhängerin der Nazi-Ideologie" sei. "Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung ‚Schlampe' stets eine sexuelle Konnotation habe, wie die Antragstellerin vorträgt".

Mit seiner Entscheidung folgt das Hamburger Landgericht der Argumentation des NDR, der sich für die Sendung verantwortlich zeichnet. Vor der Verhandlung hatte sich der Sender bereits schützend hinter "extra3 "und den Moderator Ehring gestellt".

In der Pressemitteilung zu dem Beschluss der Hamburger Pressekammer, die auch den Satire-Streit zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und Jan Böhmermann verhandelte, führt das Landgericht aus, dass der Entscheidung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Politikerin zugrunde liegt. In diesem Zusammenhang soll die besonders scharfe Wortwahl "Nazi-Schlampe" als politisch - und auch sonst - nicht akzeptierte Formulierung zeigen, wohin die Forderung der Antrag 2 stellerin führen könnte. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Antrags sofortige Beschwerde einzulegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.

"extra3" habe sich im Rahmen seiner satirischen Arbeit "in klar erkennbarer satirischer Weise" mit der Thematik auseinandergesetzt.

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