Vorgezogene Neuwahl im Alpenland: Österreicher sollen im Oktober erneut an die Urnen

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     Die Presse

Die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien einigten sich am Dienstag auf einen Termin für die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen.

ÖVP-Chef Kurz kündigte sogleich an, dass seine Partei den Antrag der Opposition "auf jeden Fall" unterstützen werde, womit die Mehrheit gesichert ist.

Das schrieben der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder sowie der designierte ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz auf Twitter. Der Antrag soll am Mittwoch im Parlament in Wien beschlossen werden.

Mit seiner Forderung nach Neuwahlen hat Kurz auch das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition besiegelt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Koalition. Treffen mit Bundeskanzler Kern und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stehen in den nächsten Tagen bevor. "Wir wollen einen starken Obmann und schauen alle nach vorne", sagte der Ministerpräsident Oberösterreichs, Thomas Stelzer, vor einer Sitzung des Parteivorstands.

Damit dürfte Kurz wie erwartet den Posten des Vizekanzlers, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner frei wurde, einem anderen aus seinem Team überlassen, um sich auf seine Rolle als Parteichef und Spitzenkandidat konzentrieren zu können. Kurz zeigte sich bislang zögerlich, die Positionen selbst zu übernehmen.

Dieselbe Frage musste die Wahlbehörde bei der NR-Wahl 2006 klären, nachdem sich das BZÖ von der FPÖ abgetrennt hatte - mit der zusätzlichen Facette, dass damals beide Parteien sowohl den Sitz in der Bundeswahlbehörde als auch den dritten Listenplatz wollten. Sowohl Kern als auch Kurz haben sich dazu bekannt. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. "Es gibt keine Ferien", so Kern. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet. Mit dem späteren Wahltermin soll sichergestellt werden, dass die Eurofighter-Affäre im Untersuchungsausschuss noch weiter aufgearbeitet werden kann. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP seit Monaten befindet. "Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag", warnte Glawischnig zuvor.

Kurz begründete seinen Vorstoss für vorgezogene Neuwahlen mit Kritik an der Regierungskoalition.

Bei der absehbaren Neuwahl in der ersten Oktoberhälfte strebe die FPÖ Platz eins an, betonte Strache. Mit dem Konzept will er die bisherige Macht der Landesverbände und der sechs Bünde wie dem Wirtschafts- und Bauernbund brechen.

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