Deutschland: SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein verfolgt ein Statement von Daniel Günther Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein

Auch wenn es sich "nur" um Landtagswahlen handelt, in denen lokale Bedürfnisse und Themen, sowie Landespolitiker, letztendlich für die meisten Wähler eine wichtige, aber nicht ausschließliche Rolle spielen, stärken sie natürlich gleichzeitig Angela Merkel und ihre CDU für die Bundestagswahl in weniger als fünf Monaten. Sie war nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei. Dem CDU-Wahlsieger Laschet ließ Lindner die Botschaft zukommen, dass er sich den Weg zur FDP nicht so leicht vorstellen solle wie früher. Angesichts der vor dem Wahltag geringen Chancen auf eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen war der FDP-Chef nicht wirklich darauf vorbereitet, zwischen Regierungsauftrag und selbstverordneter Eigenständigkeit entscheiden zu müssen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war von ihren SPD-Ämtern zurückgetreten. Doch er kann nicht alleine regieren. Es gebe in den Wahlprogramm mit der FDP Übereinstimmungen etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung.

Bündnis mit der FDP Probleme in Fragen der inneren Sicherheit. Als klarer Sieger ging die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet aus den Wahlen hervor. Die Umfrage wurde vor der Landtagswahl in NRW am Sonntag erhoben. Laschet habe Gespräche mit allen außer der AfD angekündigt - und so werde es auch kommen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) skeptisch zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Damit man klar sagen kann, was ist es denn für eine Krankenschwester, für eine Verkäuferin, für einen Busfahrer, für einen Bauarbeiter.

In THÜRINGEN steht seit 2014 Bodo Ramelow (Linke) einer Koalition mit SPD und Grünen vor, die nur eine Stimme Mehrheit hat.

Das Thema soziale Gerechtigkeit allein dürfte der SPD nicht reichen, meint ARD-Hauptstadtkorrespondent Jörg Seisselberg.

Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, Arndt Kirchhoff, fordert eine zügige Regierungsbildung. Strategen in der Berliner Wahlkampfzentrale räumen ein, es sei falsch gewesen, Schulz im April abtauchen zu lassen: "Der Hype hätte mit Inhalten stärker unterfüttert werden müssen". Im März lag die SPD, vom Schulz-Effekt beflügelt, noch gleichauf mit der CDU. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Erstaunlich, dass Lindner mit 12,6 Prozent so ein hohes Ergebnis eingefahren habe - trotz des Eingeständnisses, eigentlich gar nicht in den Düsseldorfer Landtag, sondern in den Bundestag zu wollen, sagt Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann der dpa. Für Schulz würden aktuell 24 Prozent stimmen. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent. Die NRW-Piraten fliegen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag.

Dennoch: In der Tasche hat Merkel den Sieg bei der Bundestagswahl noch nicht zu hundert Prozent. "Es ist kein Geheimnis, dass dieser Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen für die Grünen extrem schwierig war", hieß es in einer Mitteilung der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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