Fall Amri: Berliner Senat wirft LKA Strafvereitelung vor

Laut Geisel hätte Amri wohl gestoppt werden können

So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember wohl verhindert werden können.

Im Zusammenhang mit dem Fall Amri hat Berlins Innensenator Geisel Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Landeskriminalamt gestellt. Eine mögliche Erklärung für die etwaige Manipulation der Akten könnte sein, dass die Beamten den Asylbewerber Amri zwar als Islamisten verfolgten, ihn aber nicht wegen Dealens festnehmen wollten. Dieser sei einem neu aufgetauchten Dokument zufolge bereits vor dem Anschlag als "banden- und gewerbsmäßiger" Dealer aufgefallen: Eine Verhaftung sei daher "wohl möglich gewesen", so Geisel. Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. "Sollte innerhalb des LKA irgendetwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen". Die Polizei hatte damit schon im Juni 2016 offenbar eigenmächtig aufgehört, obwohl sie vom Gericht die Erlaubnis hatte, Amri bis Ende Oktober 2016 zu überwachen.

Der Berliner Attentäter Amri handelte mit Drogen. "Sollte es sich bestätigen, dass die Fallauswertung vordatiert wurde, um dieses Versagen im Nachhinein zu vertuschen, wäre dies ein beispielloser Skandal, der nicht ohne politische und strafrechtliche Folgen bleiben darf". Er habe weiter Vertrauen in die Behörde, sagt der Innensenator Geisel. Neben einer Strafanzeige seien auch disziplinarrechtliche Maßnahmen veranlasst worden.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen in der Entwicklung vor allem einen Verdienst des Sonderermittlers Jost.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "massiven Vertrauensverlust" in das Berliner LKA. Die CDU möchte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bisher folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Nicht nur, dass Amri bereits Monate vor dem Anschlag als sogenannter Gefährder eingestuft worden war - im Oktober wurde Amris Identität auch von den tunesischen Behörden, seinem Heimatland, bestätigt. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.

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