Glyphosat-Zulassung für weitere 10 Jahre — EU

Jürgen Fuchs

Der lang erwartete Vorschlag von EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis zur Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat liegt vor.

Der Vorschlag geht nun in ein Expertengremium mit Vertretern der Mitgliedsstaaten. Die Initiative ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.

In der EU wird seit Jahren über den Stoff gestritten. Die Kommission hatte die Zulassung des Wirkstoffs Anfang Juli 2016 um 18 Monate bis Ende 2017 verlängert, nachdem zuvor die 28 Mitgliedsländer in den zuständigen EU-Ausschüssen zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs gekommen waren.

Erst im März hatten Experten der EU-Chemikalienagentur ECHA befunden, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Darauf verwies die Kommission ebenso wie auf den Befund des Risikobewertungsausschusses der Agentur, wonach die Substanz gleichfalls nicht als genverändernd oder gefährlich für die Fortpflanzung eingestuft werden kann. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die eine "größtmögliche Unterstützung" bekomme, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstelle und sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Daten stütze. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte den Kommissionsvorschlag, die Zulassung um zehn Jahre zu verlängern. Er forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zuzustimmen. "Diese Chance müssen sie nutzen!"

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