Lindner wirbt in der FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis

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Angesichts der 'klaren Mehrheitsverhältnisse', die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, 'stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung', heißt es in dem Beschluss, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren.

Sie habe im Zusammenhang mit den Verkehrsproblemen in NRW eine veraltete Zahl genannt, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Allerdings hatte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schon am Vormittag solchen Gesprächen mit der SPD eine endgültige Absage erteilt, sie seien sinnlos. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden.

Der 38-Jährige führt die FDP-Fraktion seit Ende Mai 2012.

CDU-Landeschef Armin Laschet hatte nach seinem Sieg bei der Landtagswahl angekündigt, mit allen Landtagsparteien außer der AfD Gespräche zu führen. "Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist: SPD, Grüne, Linke, AfD?", sagte sie der "Rheinischen Post". Lindners Credo: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei". Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Laschet selbst hatte Differenzen vor allem auf diesem Gebiet vermutet. "Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür". Zwar hätten CDU und FDP mit ihren Schlusslicht-Kampagnen im Wahlkampf ein Bild von Nordrhein-Westfalen gezeichnet, das nicht viel mit der Realität zu tun habe. Die FDP schloss eine Koalition mit SPD und Grünen aber bereits aus. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte er in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren". Mit dieser Festlegung verspielten die Sozialdemokraten ihre Chance, den Schulz-Hype mit inhaltlichen Angeboten womöglich zu verlängern und von der bestenfalls durchwachsenen Bilanz der rot-grünen Landesregierung abzulenken. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt. Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, sie werde auf ihr Landtagsmandat "in absehbarer Zeit" verzichten.

Lindner warb zugleich um Verständnis für seine zunächst abwehrende Haltung gegenüber einer schwarz-gelben Koalition unter einem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Doch die SPD will sich nach dem "Leberhaken" unterhaken. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz.

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