Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Ministerpräsident Yildirim

Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Nato-Mitglied Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten verweigere, sagte er in Berlin.

Werden die Tornados aus der Türkei abgezogen?

Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Wochenende einen Alternativstützpunkt in Jordanien besuchen. Als wahrscheinlichster Ausweichstandort gilt Jordanien. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Journalisten, denen in der Türkei Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen wird.

Die Bundesregierung erwägt nach der Entscheidung der Türkei erstmals den Abzug der Soldaten und der Flugzeuge aus der Türkei. Es sei das Recht des Parlaments, uneingeschränkten Zugang zu den Bundeswehr-Soldaten an den Stationierungstandorten zu haben. 60 von ihnen kommen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann". Einen alternativen Stützpunkt hat die Regierung schon im Blick. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. Die Bundeswehr ist - anders als die Streitkräfte anderer Nato-Staaten - eine Parlamentsarmee: Auslandseinsätze sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Volksvertretung möglich, ein Marschbefehl der Regierung reicht nicht aus. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein". Das Auswärtige Amt sprach sogar von einem "absolut inakzeptabelen" Verhalten. Ankara protestierte. Die damalige Weigerung Ankaras, Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik zuzulassen, wurde im Zusammenhang mit der Resolution gesehen. Ein offizielles Video der Bundeswehr gibt Einblicke. Daher bezeichnete auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, die Absage des für Mitte Mai geplanten Besuches als inakzeptabel. Als ein Grund wurde die Annahme der Asylanträge von türkischen Offizieren in Deutschland angegeben, die nach dem gescheiterten Putschversuch ins Visier der türkischen Justiz geraten sind. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert.

SPD, Linke und Grüne fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Hellmich. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen.

Unter anderem die Technik macht Probleme.

Konkret werde geprüft, wie schnell die Bundeswehr von dort ihre Überwachungs- und Tankflüge starten könnte. Die Bundeswehrtruppen müssen noch vor der Bundestagswahl im Herbst Incirlik verlassen.

Das soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ändern. Am "meisten schockiert" habe ihn die türkische Begründung des Besuchsverbots mit Asylentscheidungen in Deutschland.

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