AntrittsbesuchSteinmeier wirbt in Polen für Rechtsstaatlichkeit

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender nach der Landung auf dem Warschauer Flughafen

"Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts auf eine Einigung zwischen der Regierung Polens und der EU-Kommission. Geplant ist heute auch eine Unterredung mit Ministerpräsidentin Szydlo. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden. Zunächst hieß es, sie sei ins Ausland gereist. Sein Bruder Jaroslaw ist Chef der Regierungspartei PiS. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joachim Gauck, der Polen vor allen anderen Ländern besuchte, kommt der neue Bundespräsident erst zwei Monate nach seinem Amtsantritt nach Warschau.

Steinmeier wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet.

Die polnische Vorstellung, es sollten "Zwangslager" für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. "Wir müssen gemeinsam handeln", sagte Duda. Ziel des Besuchs sei es, Gemeinsamkeiten und Verbindendes herauszustellen, hieß es dazu aus dem Präsidialamt. Duda zufolge ist Polen aber bereit, mehr Hilfe außerhalb der Landesgrenzen zu leisten.

In einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP unterstrich Steinmeier am Donnerstag die Bedeutung Polens für die europäische Integration. "Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft".

Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen PiS 2015 gibt es Spannungen im bilateralen Verhältnis, etwa in der Flüchtlingspolitik.

Der Bundespräsident sagte mit Verweis auf Länder außerhalb der EU, dass eine enge Zusammenarbeit in der EU auch nötig sei, um "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen. Ohne die rechtskonservative Regierung in Polen direkt anzusprechen, warnte er vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur.

Nach ihrem Treffen besuchten Steinmeier und Duda gemeinsam die Warschauer Buchmesse.

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