CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden

Hannelore Kraft Martin Schulz Sigmar Gabriel Die SPD ist zu Gast in Duisburg

Günther strebt wie die FDP eine Koalition mit den Grünen an, während die Grünen bisher auf eine Koalition mit SPD und FDP hofften. CDU und FDP sind die großen Doppelsieger von Kiel und Düsseldorf - aber trägt die Erfolgswelle bis Ende September? Und auch in NRW ziert sich die FDP.

Jetzt scheint es eine Chance zur Neuauflage zu geben für dieses Bündnis: ganz real in Nordrhein-Westfalen, mit einer Mehrheit, die hauchdünner nicht sein könnte. Fragt sich nur: Worüber? Die SPD an Rhein und Ruhr leckt derweil ihre Wunden. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Statt Merkel sagte am Abend ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier: "Wir bleiben auf dem Boden".

LiLa statt GroKo - in NRW sind die Wahlgewinner Lindner und Laschet auf Annäherungskurs. Union und FDP zeigten für die Entscheidung wenig Verständnis. Die CDU und die überraschend starke FDP vereinbarten ein erstes Sondierungsgespräch.

Im nördlichsten Bundesland ging allerdings auch einmal eine Ein-Sitz-Mehrheit schief. Jenseits einer großen Koalition aus CDU und SPD (141 Mandate) ist eine Koalition aus CDU und FDP (100 Mandate) rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen. Deren bundesweite Form ist aber der entscheidende Punkt.

Oberstes Ziel von FDP-Chef Christian Lindner ist die Rückkehr der Liberalen in den Bundestag und sein eigener Wechsel nach Berlin.

"Wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen", sagte Kubicki. "Ich glaube, dass es klug ist, vor der Sommerpause Klarheit zu haben", sagte CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Armin Laschet in Düsseldorf. Das klang schon ziemlich forsch für den zuletzt zwar selbstbewusst, aber auch demonstrativ demütig auftretenden Ober-Liberalen.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. "Im Notfall machen wir Opposition". Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU meinte Lindner, diese würden hart, aber herzlich geführt. Das Kabinett Rüttgers/Pinkwart überlebte fünf Jahre, von 1962 bis 1966 regierte Ministerpräsident Franz Meyers mit der FDP, von 1954 bis 1956 Karl Arnold mit FDP und Zentrum. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Seine Partei wolle keine Rolle "in innerparteilichen Machtspielen der SPD" spielen. Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein.

Ein echter "Fahrplan" für die Regierungsbildung ist drei Tage nach der Wahl noch nicht in Sicht. Beiden fällt in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Paria-Rolle zu. Die NRW-SPD brauche nun "einen geordneten Prozess der Erneuerung". Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent.

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