Gesellschaft: Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Grünes Spitzenduo

Eine Abstimmung wurde bislang immer vertagt.

Berlin/Karlsruhe. Die Grünen ziehen vors Bundesverfassungsgericht, um eine Bundestagsabstimmung über die uneingeschränkte Homo-Ehe zu erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin an.

Um 10 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Klageschrift in Karlsruhe einreichen. Die Grünen wollen nun, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni zu ermöglichen.

Die Grünen machen Druck beim Thema "Ehe für alle": Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung des Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Ehe auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren noch in dieser Legislaturperiode erzwingen.

Die Koalition habe die Entscheidung über die Homo-Ehe jahrelang vor sich hergeschoben. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, das Thema werde seit zwei Jahren immer wieder blockiert und verschoben. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig". Beck erklärte, die ständige Vertagung bis zum Ende der Wahlperiode sei "grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition". Es gehe nicht um Inhalte, schließlich sei die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe in allen zentralen Punkten gleichgestellt. Die Kanzlerin hat sich bislang bemüht eindeutige Stellungnahmen zu vermeiden.

Aber das eigentliche Ziel der Grünen ist die SPD.

" Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden".

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt.

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