Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag - Viel Kritik

Gesetz gegen Hassbotschaften: ROG warnt vor Schnellschuss

Justizminister Heiko Maas will das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" aber noch möglichst vor der Sommerpause durchbringen.

Heiko Maas bleibt dabei: "Es wird viel zu wenig gelöscht". "Die Bundessregierung leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub". Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt.

Dass es ein Problem mit Hasskommentaren gibt, ist unbestritten. 'Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren', sagte Maas. YouTube steht mit einer Löschquote von 90 Prozent am besten da. Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, dass nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: manchmal sind Rechtsbrüche offensichtlich und müssen nach Möglichkeit unterbunden werden.

ROG habe bereits Anfang April 2017 zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten vor den "katastrophalen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Meinungsfreiheit" gewarnt und eine gemeinsame "Deklaration für die Meinungsfreiheit" veröffentlicht. Ebenso kann man von Facebook erwarten, einen offenkundig rechtswidrigen Inhalt, auf den das Unternehmen von einem Geschädigten hingewiesen wird, in vertretbarer Zeit zu löschen. Bei Inhalten, bei denen die Rechtslage nicht eindeutig ist, haben die Firmen sieben Tage Zeit, die Strafbarkeit zu überprüfen und sich gegebenenfalls eine Expertise einzuholen.

Bei Verstößen droht das Gesetz demnach verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro; die betroffenen Unternehmen könnten mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Und: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz sollen künftig von den Unternehmen Informationen über den Absender erhalten können.

Wie schnell das geschehen wird, auch da hat Maas eine klare Vorstellung. Bestätigt werde diese Einschätzung durch zwei Rechtsgutachten, die der Verband in Auftrag gegeben habe, unterstreicht Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Maas argumentierte, dass gerade Hasskommentare die Meinungsfreiheit bedrohten.

Die Union bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf und warnte vor einem Scheitern des Vorhabens. Die Gegenstimmen, Kritiker und Gegner dieses Versuchs, die Meinungsfreiheit staatlich legitimiert beschneiden zu dürfen, werden mehr und vor allem lauter. Es gäbe dringenden Änderungsbedarf des Regierungsentwurfs, unter anderem zum Anwendungsbereich, zu den Fristen und der Frage, was mit Inhalten passiert, die zu Unrecht gelöscht wurden, so die Grünen-Politikerin. Auch in der Großen Koalition sind die Fachpolitiker nicht restlos begeistert vom Entwurf des Ministers. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament": "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden". Noch vor der Bundestagswahl will der SPD-Minister seinen Entwurf durch die Instanzen der Gesetzgebung bringen. "Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung", so Schön. Eine ausführliche Stellungnahme (http://t1p.de/1p75) zum Gesetzentwurf hat ROG am 19. April an den Rechtsausschuss, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht. Die Hater lernten, sich so zu artikulieren, dass ihre Posts nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Damit ist denkbar, dass das NetzDG noch spürbar verändert wird, bevor der Bundestag es verabschiedet - sofern dafür die Zeit ausreicht.

Könnte die EU das Gesetz noch stoppen?

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