Griechenland: Parlament billigt neues Sparpaket

Alexis Tsipras

Die griechische Regierung hat in der Nacht zum Freitag mit der Billigung eines neuen, umfangreichen Reform- und Sparprogramms die Forderungen der Gläubiger erfüllt.

Das Sparprogramm sieht weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Tsipras hatte zuvor angekündigt, dass Griechenland im Sommer 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen soll. Die Opposition kritisierte hingegen, den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen "Albtraum". Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei, sie komme aber nicht, sagte Tsipras. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, versicherte der linke Regierungschef. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können.

Sie warf ihm vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Am Donnerstagabend schlugen in Athen die Proteste in Ausschreitungen um. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht tragbar sei.

Tsipras fordert zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Regelungen, um sie tragfähig zu machen.

Aus Protest gegen die nach Angaben des Verbandes der griechischen Pensionisten mittlerweile 15. Rentenkürzung seit 2010 protestierten mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Einige Protestteilnehmer schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten; die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Der Streik soll erst am Samstag beendet werden.

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