Griechenland: Parlament in Athen billigt Sparprogramm

Alexis Tsipras

Und trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für die Regierungskoalition von Premier Alexis Tsipras zeichnete sich schon im Vorfeld eine Billigung der Gesetze ab. Es umfasst unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere Milliarden-Kredite der Gläubiger ermöglichen. Athen braucht bis Juli sieben Milliarden Euro, um frühere Schulden begleichen zu können.

Tsipras zeigte sich optimistisch und versicherte am Donnerstagabend im Parlament, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor.

Tausende Griechen protestierten diese Woche gegen die Regierungspläne eines neuen Sparprogramms. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges. Auf die Bürger kommen weitere große Einschnitte zu. Die Griechen erlebten mit dem neuen harten Sparprogramm einen "Alptraum". Der stets im offenen Hemd auftretende Tsipras hatte zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2015 gesagt, er würde nur dann eine Krawatte tragen, wenn ihm ein Schuldenschnitt gelänge.

Während der Geldgeber IWF einen solchen Schritt fordert, weil er die griechische Schuldenlast für nicht tragbar hält, ist Berlin dagegen.

Athen hofft, dass die Finanzminister der Eurozone die Auszahlung bereits bei ihrem Treffen am Montag beschließen - "oder einige Tage später", wie Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos dem Sender Skai TV sagte.

Aus Protest gegen die mittlerweile - nach Angaben des Verbandes der griechischen Pensionisten - fünfzehnte Pensionskürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend versammelten sich rund 3.000 Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen das Sparprogramm. Zudem setzen die griechischen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der Streik soll erst am Samstag beendet werden.

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