Hohe Strafen drohen - Viel Kritik an deutschem Hass-Posting-Gesetz

Adam Berry  Getty Images

Würde das Gesetz beschlossen, sind soziale Netzwerke bei drohender Millionenstrafe gehalten, als rechtswidrig angezeigte Inhalte umgehend zu löschen, ohne dass ein Gericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden kann.

Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz reißt nicht ab.

Die Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Zugleich würde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Damit bleibe wenig Zeit für die parlamentarische Beratung.

Sein Entwurf verpflichtet Plattformanbieter ab zwei Millionen Nutzern dazu, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Am Freitagvormittag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Vorhaben. "Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll, sollten alle Kräfte an der konsequenten Durchsetzung des bereits geltenden Rechtes arbeiten", sagte er.

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warnte, das Gesetz könne wegen der knappen Zeit scheitern.

In der Begründung für diese Gesetzesinitiative würden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie "Hasskriminalität" und "strafbare Falschnachrichten" angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen "Hate Speech" und "Fake News" ableiteten.

Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sei breit ausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keiner erkennbaren Systematik folgten.

Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Die "Allianz für Meinungsfreiheit" bemängelte ebenfalls die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen. "Es ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht der Plattformen, darüber zu entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", erklärte etwa Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

Bedenklich sei außerdem, dass der Gesetzentwurf "Hasskriminalität" ebenso behandele wie "strafbare Falschnachrichten". In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Damit läge die primäre Verantwortung für die Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook & Co. Dies könnte zur Folge haben, dass Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht. So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation "Islamischer Staat" objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.

Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, dass auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden, weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie würden bisher gegen Kinderpornographie und nicht näher definierte "Terrorpropaganda" eingesetzt.

Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen.

Laut Gesetzentwurf müssten die Betreiber eines Sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren.

Wann soll und könnte das Gesetz in Kraft treten?

Dies wahre jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

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