"Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium auf

Die Polizei musste den nicht angemeldeten Protest der rechtsradikalen ”Identitäre Bewegung” am Bundesjustizministerium auflösen

Dass die Beamten so schnell vor Ort sein konnten, sei "eine glückliche Fügung" gewesen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei zu FOCUS Online: Die Polizei habe zufällig unweit des Ministeriums eine andere Veranstaltung betreut. Ihre Wut gilt Heiko Maas' Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.

Berlin. Eine Gruppe von rund 50 Personen hat am Freitagmittag versucht, das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin zu stürmen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Dies sei jedoch verhindert worden.

Eine Person sei vorübergehend festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium". Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Mit Aktionen wie dieser inszeniert sich die nationalistische Organisation "Identitäre Bewegung", die Mitglieder aus der rechtsextremen und rechtsradikalen Szene hat, als eine breite politische Bewegung. Hintergrund der Aktion von Rechts scheint sein Buch "Aufstehen statt wegducken" zu sein.

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