Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will Rentenkürzungen und Steuererhöhungen

Die griechische Regierung hat in der Nacht zum Freitag mit der Billigung eines neuen, umfangreichen Reform- und Sparprogramms die Forderungen der Gläubiger erfüllt. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

In Athen stimmten gestern am späten Abend alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Tsipras dafür, 128 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit. Tsipras hatte zuvor angekündigt, dass Griechenland im Sommer 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen soll.

Athen. Wenige Tage bevor die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel über Griechenland beraten, stellte das Parlament in Athen die Weichen für ein neues Sparprogramm. Den Griechen stünden harte Zeiten bevor. Gegen die Sparmassnahmen hatten am Mittwoch tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Dies habe dazu geführt, das Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können.

Jetzt müssten Bürger Steuern zahlen, die weniger als 500 Euro monatlich verdienten. Tsipras sei "machtbesessen", fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. Am Donnerstagabend war es am Rande einer Demonstration vor dem Parlament in Athen, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, zu Ausschreitungen gekommen. "Das habe ich sowohl der Chefin des IWF, (Christine) Lagarde, als auch (die deutsche Kanzlerin) Angela Merkel gesagt", sagte Tsipras. Es fänden bereits Beratungen zwischen den Gläubigern statt, wie der Schuldenberg reduziert werden könne. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

In der Schuldenfrage sind Tsipras und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich im Grundsatz einig.

Aus Protest gegen die nach Angaben des Verbandes der griechischen Pensionisten mittlerweile 15. Einige Protestteilnehmer schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten; die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

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