Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen

EU-Parlament

Nie zuvor ist das Europäische Parlament mit ähnlicher Härte gegen ein EU-Mitgliedsland vorgegangen: Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch für eine Resolution, die Ungarn die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens androht. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden. Der Artikel 7 sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. In letzter Konsequenz kann sogar das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. "Angesichts der dramatischen Lage in Ungarn ist es unverantwortlich, dass noch immer Christdemokraten ihre Parteifreundschaft zu Viktor Orbán über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen", kritisierte Ska Keller von den Grünen.

Der ungarischen Regierung unter Orban wird vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten der EU profilieren will. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass etwa Polen - gegen das Land läuft auch ein Rechtsstaatsverfahren - sich einem derartigen Vorgehen anschließen würde. Neben den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmten auch einige Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) dafür, der Orbans Fraktion Fidesz angehört. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende Korruption". "Systematischen Bruch des EU-Rechts" ortete man in der Kommission in Ungarn aber nicht. Dabei hatten sie ein Einlenken Orbans verkündet, das dieser postwendend zurückwies.

Außerdem verlangt sie von der EU-Kommission eine strenge Überwachung der Verwendung aller EU-Mittel durch die ungarische Regierung. Die Brüsseler Behörde hatte ein Verfahren gegen Ungarn wegen der dortigen Hochschulgesetze eröffnet, die nach Ansicht der EU die Existenz der Universität CEU gefährden. Doch betonen sie, das Verfahren gegen Budapest erst nach Bekanntwerden eines Prüfberichts der Kommission einleiten zu wollen. Denn je länger die EVP billiges EU-Bashing in den eigenen Reihen duldet, desto unglaubwürdiger wird ihre Kritik an den rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa. Auf dieser Grundlage soll das Plenum dann später entscheiden, ob formal eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU festgestellt und eingeschritten werden muss. "Er schürt Nationalismus und spielt mit seiner ‚Stoppt Brüssel'-Kampagne das gleiche Spiel, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat".

Von der Anti-Brüssel-Briefbefragung, dem Hochschulgesetz, das zur Schließung der "Central European University" in Budapest führen würde, bis zum drohenden An-die-Leine-Legen von unabhängigen Regierungsorganisationen durch die konservative FIDESZ-Regierung - all dem wollte das Parlament nicht länger tatenlos zusehen, sondern Viktor Orbán ein Stoppsignal aufstellen. Ebenso wie Weidenholzer lobte Lunacek den Mut der EVP-Abgeordneten, die mitstimmten, die aber im Lauf des Verfahrens noch beweisen müssten, ob sie ihr Parteimitglied Orban endlich in die Schranken weisen.

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