Polit-Beben in Brasilien: Präsident Temer lehnt Rücktritt ab

Temer nach einem Jahr Amtszeit

Er soll geholfen haben, Mitwisser in einem riesigen landesweiten Korruptionsskandal gegen Geld zum Schweigen zu bringen.

Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen, eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. Die Märkte reagieren mit Panik.

Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät zunehmend ins Zwielicht. "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft", sagt er nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia.

Dennoch: Was gegen Temer vorliegt, habe eine neue Dimension, sagt der Politikanalyst: "Das wiegt wesentlich schwerer als alles, was gegen die Regierung Dilma Rousseff je aufgetaucht ist". Die Börse in São Paulo brach zeitweise um über zehn Prozent ein, erstmals seit 2008 musste der Handel ausgesetzt werden. Der US-Dollar wurde so stark wie seit Monaten nicht mehr im Vergleich zur Landeswährung Real notiert. Brasilien, bis 2015 noch siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, befindet sich in einer tiefen Rezession. Dieser machte einen Mitschnitt, der nun den Medien zugespielt wurde.

Nach einem Bericht der Zeitung "O Globo" traf sich Temer Anfang März mit dem Chef des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista.

Die Enthüllung ist Teil einer Kronzeugenaussage von Managern des Fleischkonzerns JBS, gegen die im riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt wird. Der Präsident des Landes, Michel Temer, soll Joesley und Wesley Batista darin bestärkt haben, Schweigegeld an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zu zahlen.

Das Oberste Gericht beaufsichtigt Untersuchungen gegen amtierende Politiker. Viele Unternehmer in dem Skandal versuchen durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz für sie strafmildernde "Deals" auszuhandeln.

Nach den Enthüllungen lehnt Präsident Temer einen Rücktritt jedoch ab.

Tritt er nicht zurück, scheint ein weiteres Amtsenthebungsverfahren unausweichlich.

Temer hatte vor einem Jahr Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden war.

Anschließend soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (146 000 Euro) entgegennahm - er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Loures droht eine Haftstrafe. Kommentoren sprachen von einer "Atombombe, die über dem Land explodiert". Temers Beliebtheit war zuletzt auf neun Prozent gesunken. Nach Umfragen gilt bei Neuwahlen derzeit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) als Favorit - aber auch gegen Lula laufen mehrere Korruptionsverfahren.

Related:

Comments

Latest news

Wikileaks-Gründer : Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein
Verschärft die US-Regierung die Verfolgung von WikiLeaks? Ab jetzt, so die Organisation, liege der Fokus auf Großbritannien. Tasächlich sollen die USA bereits eine Anklage gegen ihn vorbereiten, berichten Washington Post und CNN übereinstimmend.

Autofahrer flüchtet nach Unfall mit 13-jährigem Radler
Bei seinem Wagen handelt es sich um einen roten Kombi , vermutlich der Marke Renault. Als ein Auto anhielt, stieg er auf sein Fahrrad und wollte über die Straße fahren.

US-Whistleblowerin Chelsea Manning postet Porträt nach Entlassung
Im Februar vergangenen Jahres erlaubte die US-Armee ihr dann auch eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsumwandlung. Manning sei ihren Unterstützern "zutiefst" dankbar, erklärten ihre Anwälte Nancy Hollander und Vincent Ward.

Der erste Trailer zum "Emoji"-Kinofilm ist da"
Bereits bei der Ankündigung konnte man sich nicht so recht vorstellen, wie man aus den bekannten Emojis einen Film drehen kann. Und der Trailer, der am Dienstag erschienen ist, zeigt, wie dreist die "Handlung" zusammengeklaut wurde.

Bericht: Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität München
Beim offiziellen Akt zum Volkstrauertag 2014 im oberpfälzischen Eslarn sprach Felix S. vor Soldaten und Bürgern. Studenten der Hochschule machten in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen wegen rechter Umtriebe.

Other news