SPD schließt große Koalition in Nordrhein-Westfalen aus

Prognosen NRW-Wahl: CDU siegt - Schlappe für SPD

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen.

Laschet hatte vor der Wahl betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,4 Prozent. Die FDP werde laut Lindner nur Koalitionsgespräche führen, "wenn wir wirklich unsere Handschrift zeigen", sagte Lindner im WDR: "Im Notfall machen wir Opposition".

Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bund, Alice Weidel, sprach von einem sensationellen Ergebnis für ihre Partei, der es gelungen sei, aus dem Stand in den Landtag einzuziehen. Zudem wird die CDU als stärkste Fraktion auch die bisherige Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) ablösen.

Düsseldorf. Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, bei einer schwarz-gelben Mehrheit sei eine CDU/FDP-Regierung ausgemachte Sache: "Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner". Für ein Bündnis mit der FDP sieht er vor allem Probleme in Fragen der Inneren Sicherheit. Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet", sagte Römer. Nach dem amtlichen Endergebnis hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur eine Stimme Mehrheit.

Natürlich will Lindner nach seinem Rekord-Ergebnis von 12,6 Prozent hoch pokern und so definiert er eine ganze Reihe von Knackpunkten für die FDP: Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik - wobei Laschet gar keinen grundlegenden Dissens in der Wirtschaftspolitik erkennen kann. Die FDP schloss eine Koalition mit SPD und Grünen aber bereits aus.

Die Grünen wollten dagegen zunächst am Montag noch ein Gespräch mit der SPD führen, zu dem sie die Sozialdemokraten eingeladen hatten. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein". Sie hoffe, dass sie ihren Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr gewinne und dann direkt in das Landesparlament einziehe, sagte Kraft in der "Tagesschau".

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in NRW wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann aber schwer zu vermitteln. "Nordrhein-Westfalen braucht nun eine Landesregierung, die echte Aufbruchsstimmung entfacht". Mit Verlusten von satten acht Prozent stürzten die Genossen auf einen historischen Tiefstand in ihrem Stammland an Rhein und Ruhr.

Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem bundesweit letzten Landtag.

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