Trump ist zuversichtlich : Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung

US-Präsident Donald Trump während einer Rede im April 2017 im Capitol in Washington DC

Washington. Donald Trump hat offenbar schlecht geschlafen: "Das ist die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", erregte er sich am Donnerstagmorgen auf Twitter.

Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche russische Hackerangriffe im Wahlkampf auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin US-Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. Unter anderem soll der US-Präsident den ehemaligen FBI-Chef James Comey im Februar aufgefordert haben, die Untersuchung gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wegen dessen Kontakten nach Moskau einzustellen.

Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.

Mueller soll als Sonderermittler die Verbindung von Donald Trump zu Russland überprüfen. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.

Damit beugt sich die US-Regierung Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Trump.

Nach der Entlassung von James Comey, forderten Demonstranten vor dem Weißen Haus unabhängige Ermittlungen.

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht.

Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Trump kann den Sonderermittler höchstens zu Bestechungszwecken zu einem romantischen Candle-Light-Dinner mit anschließendem Schaumbad einladen und hoffen, dass Mueller kein Memo von der heißen Nacht anfertigt. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit, weil Republikaner im Kongress negative Folgen für sich selbst bei der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats befürchten.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll die Ermittlungen überwachen.

Mueller gilt als effizienter Manager, aber ruppig im Umgang. Später arbeitete er als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten seit Wochen eingesetzt. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern. "Man sitzt zusammen mit den Familien der Opfer, sieht die Schmerzen, durch die sie gehen, und fragt sich, ob nicht mehr hätte getan werden können", sagte er in einem Interview 2013, kurz vor Ende seiner Amtszeit. Mueller sagte später, dass dies einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen sei, auf die er am wenigsten stolz sei.

Ganz ohne Arbeit kann er nicht: zuletzt überwachte er als Schlichter die Vergleichszahlungen von VW, noch Anfang dieser Woche wirkte er als Partner der Kanzlei WilmerHale.

Die "New York Times" berichtete derweil am späten Mittwochabend, Flynn sei für den sensiblen Posten nominiert worden, obwohl er das Übergangsteam der neugewählten US-Regierung im Vorfeld über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert habe. Sie seien Teil der Unterlagen, die derzeit vom FBI und von Ermittlern des Kongresses geprüft würden.

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