Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Bundestag 1805

Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden.

Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstagabend ein Gesetzespaket "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fussfessel erleichtert werden. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Besonders umstritten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive können künftig dazu verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Ende ihres Asylverfahrens abzuwarten. Auf das Paket hatten sich Bund und Länder im Februar grundsätzlich verständigt. Die Koalition hatte jedoch am Mittwoch im Innenausschuss noch weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen, die verhindern sollen, dass Migranten durch die missbräuchliche Anerkennung einer Vaterschaft, ein Aufenthaltsrecht erlangen. Zudem kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden, wenn sie über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

"Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um", erklärte Pro Asyl in Berlin.

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland werden erneut verschärft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff. Der Sozialverband AWO kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. "Flüchtlinge haben ein Recht auf Privatsphäre", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte am Abend, in einem Rechtsstaat sei es nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber weitgehend "sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert". Das tat auch de Maizière.

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