Wirtschaft: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

FDP-Chef Lindner Bild AFP

Die FDP pokerte am Tag nach der Landtagswahl hoch.

Ob Christdemokraten und Liberale in NRW eine schwarz-gelbe Koalition ansteuern, halten beide Seiten weiterhin offen. Auch nach dem Wahlkampf gebe es keinerlei Verstimmungen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Ein CDU/FDP-Bündnis gilt nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Große Koalition in Düsseldorf als einzige realistische Regierungsoption in Düsseldorf. Zwischen der überlebensgroßen Statue von SPD-Urvater August Bebel und einem knallroten Porträt von Johannes Rau schleichen die abgewählten Sozialdemokraten in ihren Fraktionssaal. Er betont deshalb die Eigenständigkeit der FDP und grenzt sich von der "Merkel-CDU" ab. Wie groß die Bereitschaft zu einer "fairen Modernisierungspartnerschaft" bei der CDU in NRW sei, werde man in den nun anstehenden Gesprächen mit Wahlgewinner Armin Laschet prüfen. Ein Bündnis sei dennoch keineswegs selbstverständlich, stellten beide Seiten klar. "Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn sie unsere Handschrift trägt". Auch die Rolle der Opposition, die eine große Koalition treibt, gefällt dem 38-Jährigen.

Schon am Morgen hatte er kritisiert, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

Nachdem bei der NRW-Wahl (SPD: 31,2 Prozent, CDU: 33 Prozent) ein positiver Schulz-Effekt zum dritten Mal ausgeblieben ist, scheint er seine Lektion gelernt zu haben.

DIE TAKTIK: Lindner verrät noch nicht, was er wirklich vorhat. "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven".

Es ist eine Gratwanderung, die Christian Lindner jetzt hinbekommen muss. Auch sprach sich der FDP-Chef dafür aus, die Sondierungstreffen nicht öffentlich zu führen. Am Abend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. "Schwarz-Gelb hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen", sagte er. Der Wahlsieg in NRW sei "keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl".

Es herrsche "große Übereinstimmung in viele Fragen", lockt Laschet. Zwar gab es im Wahlkampf ein paar Seitenhiebe des forschen Liberalen gegen den "defensiven" Laschet. Das kann zum Beispiel die FDP sein. "Wir führen die Gespräche ganz strikt orientiert an den Inhalten und Zusagen, die wir gemacht haben", sagte der Bundes- und Landeschef der FDP. In der Liste des Landeswahlleiters tauchen die abgewählte Ministerpräsidentin und ihr umstrittener Innenminister nur noch wie folgt auf: "Kraft, Hannelore, Dipl".

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