"Brasilien-Gate": Präsident Temer droht das Aus

Ein Jahr nach der Übernahme des Regierungsgeschäfts ist Brasiliens Präsident Michel Temer stark unter Druck

Aber die Vorwürfe, dass er versucht hat, Informationen eines Mitwissers zu unterbinden, könnten den 76-Jährigen nun doch zu Fall bringen, meinten Kommentatoren. Es rauscht, Brasiliens Präsident Michel Temer ist schwer zu verstehen - das Aufnahmegerät befindet sich irgendwo in der Hose von Joesley Batista. Im ganzen Land finden mittlerweile Protestkundgebungen statt. Mit den Aufzeichnungen lasse sich beweisen, dass Temer Batista in seinem illegalen Vorgehen bestärkt habe, berichtete O Globo auf seiner Internetseite. Cunha, wie Temer führendes Mitglied der liberalen Partei PMDB, war von Februar 2015 bis Mai 2016 der Präsident des brasilianischen Kongresses und ein intimer Kenner des gigantischen Schmiergeldsystems in Brasília. Der Druck auf diesen, das Amt niederzulegen, wächst. In einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte er: "Ich werde nicht zurücktreten". Loures droht eine Haftstrafe.

Temer konnte sich bisher schadlos halten. Es gebe Anzeichen einer wirtschaftlichen Besserung, die Talsohle der Rezession scheine für die neuntgrößte Volkswirtschaft durchschritten.

Die Vorwürfe hatten in Brasilien in der Nacht zum Donnerstag ein politisches Erdbeben verursacht.

Staatschef Michel Temer und andere einflussreiche Politiker hätten die Fortschritte der sogenannten Operation Lava Jato ("Autowäsche") verhindern wollen, erklärte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot. Er ist heute Senator und Chef des wichtigsten Koalitionspartners, der Sozialdemokraten (PSDB). Und es droht wieder Lähmung statt Reformen. Cunha war im vergangenen Jahr der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe überführt worden, sitzt im Gefängnis und hat viel brisantes Wissen über den ganzen Skandal. Temer war erst von einem Jahr als Vizepräsident von Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Dieser machte die Anfang März entstandene Aufnahme, die den Medien zugespielt wurde. Das Gericht ließ Neves' Immunität aufheben, es kam zu Razzien.

Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen, eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. "Man muss das aufrechterhalten, ok?", fragt er im Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach Behinderung der Justizarbeit aussehen. Das ist der Schlüsselsatz. Der Präsident habe niemals Zahlungen zugestimmt, mit denen das Schweigen seines Parteifreunds Cunha habe erkauft werden sollen. Von allen Seiten kamen Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht; er war dann aber über Schweizer Millionenkonten gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen.

Ist Temer in eine Falle Batistas getappt?

Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (638'000 Franken) vom Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen - die ohne Rücksicht auf Namen ermittelnde Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz. In einem Brief teilte er mit, es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen.

Und: JBS zahlt nach Verhandlungen mit dem Gericht für all die eigenen Verfehlungen rund 225 Millionen Reais (65 Millionen Euro).

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